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Steuer-Erhöhungen

Innungskrankenkassen verlangen Strafabgabe für Alkohol

Während die geplante Tabaksteuer-Erhöhung noch die Gemüter erhitzt, haben die Innungskrankenkassen (IKK) noch nachgelegt. Nicht nur Zigaretten, sondern auch Alkohol und überhaupt alle gesundheitsschädlichen Lebensmittel sollen künstlich verteuert werden.

GMS

Teurer Spaß: Geht es nach den Innungskrankenkassen, kostet Alkohol künftig mehr

Berlin - "Wenn wir Tabakwaren stärker besteuern, muss Gleiches auch für Alkohol gelten", sagte Rolf Stuppard, Vorstandsvorsitzender des IKK-Bundesverbandes der "Berliner Zeitung". Und damit nicht genug, gesundheitsschädliche Lebensmittel sollen nach Stuppards Meinung ebenfalls schärfer ins Visier des Fiskus rücken. Stuppard fordert damit, die Verbraucher per Strafabgaben zu gesundheitsbewusstem Einkaufen zu zwingen. Schädliches Verhalten müsse bestraft, gesundheitsförderndes hingegen belohnt werden, lässt sich der Verbandschef in der Zeitung zitieren.

Natürlich ist Stuppard auch von der geplanten drastischen Verteuerung von Zigaretten angetan. "Mit einer höheren Tabaksteuer schlägt man zwei Fliegen mit einer Klappe." Die Verteuerung bringe vielleicht doch den einen oder anderen dazu, mit dem Rauchen aufzuhören. Gleichzeitig stehe Geld zur Verfügung, das zur Entlastung der gesetzlichen Krankenversicherung eingesetzt werden könne.

Unions-Fraktionschefin Angela Merkel ist von dem Tabak-Vorstoß der Regierung weniger begeistert. Sie sagte laut Zeitungsbericht: "Noch ist kein einziger Arbeitsplatz entstanden, und schon wird die nächste Steuer erhöht." Daran sehe man, "dass die Bundesregierung die Probleme immer wieder von der falschen Seite angeht". In seltener Eintracht stellte sich DGB-Chef Michael Sommer an die Seite Merkels. Seiner Meinung nach wird die Steuererhöhung "Leute sauer machen". Es würden wieder die Verbraucher und die Arbeitnehmer herangezogen. Wenn Schröder so weiter mache, werde es bald den Menschen im Lande "immer schlechter gehen und nicht besser", sagte Sommer im Nachrichtensender N24.

Das Bundesfinanzministerium stellte sich dagegen hinter die Anhebung der Tabaksteuer. Ein Sprecher teilte mit, die Steuer werde "von uns mitgetragen, weil sie dazu beitragen kann, die zwingend notwendige Gesundheitsreform auf den Weg zu bringen". Mit der Verteuerung von Tabakwaren sollen der Regierung zufolge versicherungsfremde Leistungen der Krankenversicherung, vor allem für Familien, finanziert werden. Durch die geplante Steuererhöhung soll jede Normalpackung ab 2004 einen Euro teurer werden. Die zusätzlichen Steuereinnahmen werden auf bis zu sieben Milliarden Euro geschätzt.

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