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OECD-Konjunkturbericht

Die völlig normale Berichtskosmetik

Ein kritischer Konjunkturbericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) wurde nachträglich von der Bundesregierung entschärft. Das sei das übliche Vorgehen, heißt es dazu aus dem Wirtschaftsministerium.

AFP

Negative Anmerkungen getilgt: OECD-Konferenz in Paris

Berlin - Vor der Veröffentlichung im Dezember 2002 seien zahlreiche kritische Passagen der OECD-Studie entfernt worden, hatte das "Handelsblatt" unter Berufung auf eingeweihte Kreise berichtet. Stattdessen seien lobende Abschnitte über die deutsche Wirtschaftspolitik aufgenommen worden.

Andrea Weinert, Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums versteht die ganze Aufregung nicht. Es sei "völlig normal", dass die Regierung eines geprüften Landes vor der Veröffentlichung Stellung beziehe. Daraus eine Intervention der Bundesregierung abzuleiten, bezeichnete Weinert als Fehlinterpretation. Zu den Details des Berichtes äußerte sich die Ministeriumssprecherin nicht.

Die Zeitung hatte berichtet, dass beispielsweise die ursprüngliche Forderung der OECD nach gesetzlich garantierten Öffnungsklauseln für Tarifverträge weggefallen sei. Die OECD habe zudem Passagen über die Tragfähigkeit des gesetzlichen Rentensystems entschärfen müssen. Allein im 14-seitigen Einführungskapitel "Gesamtbeurteilung und Empfehlungen" gebe es zwischen der OECD-internen und der veröffentlichten Version mehr als 20 Änderungen.

Das "Handelsblatt" zitierte einen Beteiligten mit den Worten, der Bericht sei "auf Druck von Deutschland in einem Maße weich gespült worden, wie ich es in der Vergangenheit noch nicht erlebt habe". In Kreisen der Mitgliedsländer der OECD hieß es, sie hätten den Eindruck, Deutschland versuche mit unendlich vielen Detailänderungen "die wichtigsten Sachen zu unterdrücken". Die Modifikationen seien weit über redaktionelle Änderungswünsche hinausgegangen.

CSU-Chef Edmund Stoiber verlangte von der Bundesregierung umfassende Aufklärung. Mit der "regierungsamtlichen Schönfärberei und dem Vertuschen unangenehmer Wahrheiten" müsse endlich Schluss sein, sagte der bayerische Ministerpräsident. Die Bundesregierung müsse außerdem Auskunft geben, ob die OECD von Deutschland weitergehende Reformen der sozialen Sicherungssysteme und zur Begrenzung der Neuverschuldung verlangt habe.

Der FDP-Vize Rainer Brüderle betonte: "Die Bundesregierung muss sich umgehend öffentlich erklären, am besten im Parlament. Die Vorwürfe, Grün-Rot habe den OECD-Länderbericht in entscheidenden Passagen verwässert, sind schwerwiegend. Wenn sie zutreffen, ist das ein handfester Skandal".

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