Weiterhin umstritten - das Dosenpfand
Berlin - Es stimme nicht, dass ein breit angelegtes Rücknahmesystem aufgebaut werde, sagte HDE-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr. Der Minister könne nur von einer "Insellösung" sprechen, wenn sich "Lekkerland-Tobaccoland" und "Spar" zum Aufbau eines Rücknahmesystems bereit erklärten. Denn die Verbraucher könnten damit ihre Dosen nur in Kiosken, Tankstellen und Spar-Supermärkten zurückgeben. "Diese haben aber keinen nennenswerten Anteil am Getränkemarkt. Die Verpackungsverordnung wird damit nicht erfüllt."
Pfandopposition bröckelt
Der Vorsitzende der Geschäftsführung der Lekkerland-Tobaccoland GmbH & Co. KG (Frechen), Christian Berner, widersprach wiederum Pellengahr. Er verwies darauf, dass das Unternehmen 70.000 Kioske, Tankstellen und andere Einrichtungen beliefere. Damit werde ein flächendeckendes Pfandrücknahmesystem aufgebaut. An der bundesweiten Lösung könnten sich auch weitere Handelsfirmern beteiligen.
"Einige dieser Handelsketten haben bereits Interesse bekundet, so dass wir im ersten Schritt von 100.000 Verkaufsstellen ausgehen, die sich an dem System beteiligen." Die Deutsche Umwelthilfe erklärte, der HDE solle "seinen Amoklauf gegen das Dosenpfand" beenden. Der Einzelhandel sei jetzt tief gespalten.
Die Grünen begrüßten das Angebot von Lekkerland-Tobaccoland sowie Spar vom Freitag und erklärten, dass daraus später ein einheitliches Rücknahmesystem entstehen könnte. Auch bei der Einführung der Mehrweg-Flasche für Mineralwasser habe es zunächst nur solche "Insel-Lösungen" für die Rücknahme gegeben, heißt es in dem Grünen-Beschluss. Heute könne eine Mineralwasser-Mehrwegflasche bundesweit in allen Geschäften zurückgegeben werden. Discounter wie Lidl und Plus haben angekündigt, eigene Systeme zu erarbeiten.
Pellengahr sagte, aus ökologischer Sicht könne das Rücknahmesystem nicht gerechtfertigt werden. Die Einwegverpackungen würden nicht wiederverwertet, sondern genauso recycelt, wie wenn der Verbraucher sie zum Müll gibt. "Sinn macht da nur Mehrweg." Mit der Ankündigung des Einzelhandels, die Dosen aus den Regalen zu räumen, würden Trittins Wünsche erfüllt. Der Minister habe aber Angst vor der EU-Kommission, weil der deutsche Weg, durch den europäische Anbieter ihre Einwegverpackungen in Deutschland nur sehr eingeschränkt verkaufen könnten, ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht sei.
Eine vernünftige Lösung wäre Pellengahr zufolge, Dosen und Einwegflaschen teurer zu machen. Die Preiserhöhung müsse aber unter acht Cent liegen - der Summe, die die Verbraucher für eine Mehrwegflasche zurückbekommen.
Grünen-Parteitag für konsequentes Dosenpfand
Die Grünen hatten zuvor auf ihrem Sonderparteitag in Cottbus eine konsequente Fortführung des umstrittenen Dosenpfands gefordert. Die Delegierten begrüßten das Angebot von Teilen des Handels, nach langem Widerstand nun doch bis Anfang Oktober eigenständige Rücknahmesysteme für Dosen und Einwegflaschen aufzubauen. Daraus könne später ein einheitliches Rücknahmesystem entstehen.
Der Parteitag forderte Bundestag und Bundesrat auf, die Verpackungsverordnung entsprechend den Plänen von Umweltminister Trittin zu novellieren. Der Grüne will damit die Dosenpfand-Regeln vereinfachen.
Die Grünen warnten die von der Union regierten Bundesländer davor, die Novelle im Bundesrat zu blockieren. In diesem Fall würde die derzeitige komplizierte Dosenpfand-Regelung, die noch von der damaligen christlich-liberalen Regierung erarbeitet worden war, weiter gelten. Das Bundeskabinett will in dieser Woche über die neue Verpackungsverordnung entscheiden.
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