Das Geschäft mit den Mauttechnik-Lizenzen
Maaß kündigte an, dass das Maut-Konsortium zwar Lizenzen verlangen werde. Den Forderungen der Wettbewerbshüter entspreche Toll Collect mit zwei Maßnahmen: Erstens ist die Gründung einer Gesellschaft für die Vermarktung des Systems ("Telematik Gateways") vorgesehen, an der DaimlerChrysler und T-Systems nicht die Mehrheit halten werden.
Zweitens habe Toll Collect sich bereits verpflichtet, Dritten Module und Schnittstellen zur Verfügung zu stellen, die diese für Bau und Einsatz eigener Maut-Erfassungssysteme benötigen. "Die Bedenken der EU, die in Sachen Toll Collect ein übliches Fusionskontrollverfahren eingeleitet hatten, sind damit ausgeräumt", sagt Maaß.
Ausstattung der Lkw erst in einem Jahr abgeschlossen?
Neben den Board-Units werden an den Autobahnen etwa 3500 Automaten für die manuelle Eingabe errichtet. Der Bundesverband rechnet jedoch damit, dass erst in einem Jahr die meisten regelmäßig auf deutschen Straßen verkehrenden Laster mit OBUs ausgestattet sind.
Boes beklagte zudem eine unzureichende internationale Ausrichtung der Eingabe-Automaten. "Die Kollegen in Spanien und Italien sind völlig aufgeschmissen", sagte der Verbandspräsident mit Verweis auf eine Reihe von Anfragen aus dem Ausland.
Die Maut-Terminals seien neben Deutsch nur für Englisch, Französisch und Polnisch programmiert. "Damit sind die Fahrer aus anderen Staaten eindeutig diskriminiert und überfordert", beklagte der Präsident des Transportverbandes. Aus Betreiberkreisen heißt es zudem, dass auch die Mitarbeiter der geplanten Maut-Callcenter nicht so vielsprachig besetzt werden, wie es die verschiedenen Nationalitäten der Maut-Pflichtigen erfordern.
Rechtsanwälte bereiten sich auf Fall der Fälle vor
Ob das Kernproblem von Toll Collect, die technische Verfügbarkeit des Kontrollsystems in elf Wochen, tatsächlich schon gelöst ist, bezweifeln Kritiker. Mehrere Rechtsanwälte spielen im Auftrag der Bundesregierung einerseits und des Betreiberkonsortiums andererseits gerade verschiedene Szenarien durch, die ein verspäteter Start des Maut-Systems zur Folge haben könnte.
Dazu gehört auch die Frage, wie viel Geld Toll Collect an den Staat zahlen muss, falls das Maut-System durch ihr Verschulden später startet. Bekannt wurde aus Verhandlungskreisen bisher, dass die bisher genannte Schadenersatz-Summe für diesen Fall - 300 Millionen Euro pro Monat - zu hoch gegriffen war. Unklar ist aber weiterhin, wie viel Steuergeld der Staat an Toll Collect zahlen muss, wenn der Start auf politischer Ebene verzögert wird.
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