Hermann Scherl, Jahrgang 1945, ist seit 1989 Professor für Sozial- und Arbeitsmarktpolitik an der Universität Erlangen-Nürnberg
Peter Hartz hat sich beklagt, sein Konzept sei verwässert worden. Sehen Sie das ähnlich?
Hermann Scherl: Wenn das Konzept windig ist, kann die Umsetzung nicht besser sein. Da ist ein wenig durchdachtes Machwerk mit viel Wortgeklingel hochgejubelt worden. Das war Scharlatanerie. Und das ist Schröder im Wahlkampf zu Pass gekommen, wurde versprochen und jetzt wird's gemacht.
SPIEGEL ONLINE: Sie kritisieren in Ihrer Studie vor allem die Personal-Service-Agenturen (PSA). Bei der Lektüre hat man den Eindruck, dass die PSA nur 50.000 Arbeitslose betreuen sollen und nicht 500.000 wie ursprünglich geplant.
Scherl: Das wären 500.000 Leute gewesen, deren Beschäftigung und Verleih von der Bundesanstalt für Arbeit subventioniert worden wäre mit dem Ziel, den Leiheinsatz zu verbilligen. Die gewerblichen Leiharbeitsfirmen wären dadurch verdrängt worden. Das bewirkt dann aber nicht mehr Beschäftigung. Es wird nur nicht subventionierte Arbeit durch subventionierte verdrängt. Vor allem hätte die Gefahr bestanden, dass Unternehmen in Leiharbeitnehmern einen subventionierten, billigen und dennoch gleichwertigen Ersatz zur Stammbelegschaft sehen.
SPIEGEL ONLINE: Hartz wollte ein Lohnniveau von 30 Prozent unter dem Normallohn in Unternehmen.
Scherl: Das hätte die Sache in der Tat noch etwas schlimmer gemacht.
SPIEGEL ONLINE: Was halten Sie von der Ankündigung, die Arbeitslosenzahlen durch PSA um eine Million zu verringern?
Scherl: Da hat die Hartz-Kommssion schlicht einen dilettantischen Fehler gemacht. Die Kommission ging davon aus, dass von PSA entliehene Leute danach von den Entleihbetrieben fest übernommen würden. Aber damit ist ja noch nicht ein Job mehr geschaffen. Zusätzliche Jobs kommen nur dadurch, dass Betriebe mehr Aufträge haben.
SPIEGEL ONLINE: Das heißt, wir haben zu wenig Beschäftigung?
Scherl: So simpel kann man das sagen. Die ganze Hartz-Geschichte krankte daran, dass man sagte, man könne die ganze Arbeitslosigkeit um zwei Millionen reduzieren, ohne dass man sagte, woher eigentlich mehr Beschäftigung kommen soll.
SPIEGEL ONLINE: Zum Beispiel durch Ich-AG's? Aber die sind ihrer Studie zu Folge ja Rohrkrepierer.
Scherl: Die sind recht dubios. Es gab und gibt weiterhin eine bewährte Existenzgründerförderung der Bundesanstalt für Arbeit, das Überbrückungsgeld. Der wesentliche Unterschied zur Ich-AG-Förderung ist der, dass man für das Überbrückungsgeld einen Geschäftsplan vorlegen muss, der von Banken oder Sachverständigen begutachtet werden muss. Für die neuen Ich-AG's genügt eine Absichtserklärung: Ich will mich selbständig machen.
SPIEGEL ONLINE: Eine Absichtserklärung, was heißt das?
Scherl: Wenn ich angebe: Ich will mich selbstständig machen als freiberuflicher Philosoph, dann muss das Arbeitsamt das akzeptieren. Wenn das genügt, dann ist einerseits anzunehmen, dass etliche, bei denen Leistungen demnächst auslaufen, die Chance wahrnehmen, noch ein bis drei Jahre länger Geld vom Arbeitsamt zu bekommen. Die Leistungen kann man ja sogar weiter beziehen, wenn man anschließend eine normale Arbeit aufnimmt. Im Grunde muss man sich wundern, dass noch nicht jeder Arbeitslose, der einen neuen Job annimmt, nicht zwei Wochen vorher erklärt: "Ich will mich selbstständig machen, gebt mir mal den Existenzgründungszuschuss."
SPIEGEL ONLINE: Kennen Sie Fälle?
Scherl: Das ist das nächste Problem: Wenn es sie gibt, kann man das nicht beobachten, weil es keinen Datenabgleich gibt. Es gibt im Augenblick nicht einmal einen Datenabgleich darüber, ob geförderte Existenzgründer einen Job angenommen haben.
SPIEGEL ONLINE: Sie schreiben auch, dass ein Existenzgründer nebenbei einen Midi-Job annehmen kann, und bei 401 Euro Monatslohn für einen Arbeitnehmerbeitrag von 17 Euro sozialversichert ist.
Scherl: Das wäre die Superkombination! Zuschüsse und die Sozialversicherung zum Schnäppchenpreis von 17 Euro. Das ist auch für etablierte Selbstständige ganz interessant. Nicht nur für Gründer. Wenn Sie in die gesetzliche Krankenversicherung wollen, was ja bei manchen Älteren nahe liegend ist, weil die private zu teuer wird, dann nehmen Sie halt einen Midi-Job.
SPIEGEL ONLINE: Das heißt: Jemand setzt Hunderttausende Euro als Selbständiger um und geht für 17 Euro zum Arzt?
Scherl: Das habe ich mich auch schon gefragt. Das kann ich aber vorläufig nicht beantworten, weil ich nicht den ganzen Sozialgesetzdschungel durchforstet habe. Möglicherweise kann da die Beitragseinzugstelle etwas einwenden, wenn andere Haupttätigkeiten ein beachtliches Maß erreichen. Das auszuleuchten wäre aber sehr mühsam. Der deutsche Paragraphendschungel ist nun einmal sehr undurchsichtig.
SPIEGEL ONLINE: Werden Mini- und Midi-Jobs das reguläre Beschäftigungsangebot sogar reduzieren?
Scherl: Das erwarte ich. Das wird sich aber erst in einiger Zeit nachweisen lassen. Wir hatten das ja schon einmal: 1999 sind die 630-Mark-Jobs geändert worden, weil man vermeiden wollte, dass herkömmliche Jobs zunehmend aufgespalten werden. Und jetzt sagt man: Kommando zurück! Und attraktiver gemacht hat man das auch noch. Nur eben für Arbeitslose nicht.
SPIEGEL ONLINE: Nun soll die BA ja auch arbeitslose Sozialhilfeempfänger übernehmen. Was bringt das?
Scherl: Es gibt auf kommunaler Ebene etliche erfolgreicher Programme. Die werden dann eingestellt, weil die Kommunen daran dann kein Interesse mehr haben.
SPIEGEL ONLINE: Das ursprüngliche Ziel der Hartz-Reform waren 2 Millionen weniger Arbeitslose. Was sagen Sie dazu?
Scherl: Im besten Fall gibt es 400.000 weniger Arbeitslose. Im schlechtesten wird der Erfolg gegen Null tendieren.
SPIEGEL ONLINE: Wenn mit Hartz nur Zeit und Geld verschwendet wird, was soll man tun? Das ganze Reformprojekt stoppen?
Scherl: Versprochen ist versprochen. Und die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe ist wirklich überfällig. Nur man hätte das anders machen müssen. Auch der Umbau der Bundesanstalt scheint ja in Teilen sinnvoll. Aber auch hier werden Millionen verschwendet, nur um die Anstalt Agentur zu nennen. Man kann nun aber Zweifel haben, ob das das breite Publikum überhaupt bemerkt. Die Vermittlung wird nicht höher werden, egal wie man das nennt.
SPIEGEL ONLINE: Wie wird es Ihrer Meinung nach weiter gehen?
Scherl: Das alles wird nun Politik und Verwaltung zwei Jahre beschäftigen. Dann ist bald wieder Wahlkampf und es wird nichts Neues mehr passieren. Die Regierung ist ja jetzt schon ziemlich erschöpft. Dabei müsste man endlich tun, was der Sachverständigenrat und die meisten Ökonomen sagen: Wir haben zu wenig Beschäftigung und die kann nur durch mehr Wirtschaftsdynamik angekurbelt werden. Alles andere ist nur die Frage, wie man Beschäftigung umverteilt.
Das Interview führte Roman Pletter
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