Gastkommentar

Chaos beim Dosenpfand

Von Christoph Keese

Umweltminister Jürgen Trittin sollte die jetzige Regel aussetzen, bis es eine vernünftige Lösung gibt.

Spätestens Ende Oktober sollte der Handel dem Bundesumweltminister ein Denkmal errichten. Jürgen Trittin hat der Branche, die traditionell mit dünnen Margen auskommen muss, ein großzügiges Geschenk gemacht. Niemals zuvor ist ein einzelner Wirtschaftszweig von einem Kabinettsmitglied so reichlich mit Geld überschüttet worden. Nach einer Studie des Wirtschaftsministeriums kann der Handel bis Oktober 450 Millionen Euro nicht abgeholtes Pfand für Getränkebehälter einstreichen. Aufwand für die Einnahme: fast null. Rendite: nahezu unendlich. Gefahr, es den rechtmäßigen Eigentümern zurückgeben zu müssen: ebenfalls fast null. Jährliche Verzinsung als Festgeld: 13,5 Millionen Euro. Und das Schönste: Noch immer ist kein Ende des Geldregens in Sicht.

Jürgen Trittin will natürlich nicht, dass dieser Schatz bei den Konzernen bleibt. Deswegen fordert er sie auf, das Geld zu spenden. "Ich finde es unanständig, wenn sich der Handel an dem von ihm selbst angerichteten Durcheinander auch noch bereichert", sagte er der "Bild am Sonntag". Das Pfandgeld gehöre nicht den Händlern, sondern den Kunden. "Wenn die es nicht abholen, wäre es nur recht und billig, wenn der Handel das Geld einem gemeinnützigen Zweck zuführt. Viele Bürgervereine landauf, landab, die alljährlich Wald und Flur ehrenamtlich von Dosenmüll und Unrat befreien, wären froh, wenn ihr Engagement unterstützt würde."

Moralappell statt Anreizsystem

Dieses Zitat gewährt einen tiefen Einblick in das Denken des Umweltministers. Ungerührt führt Trittin seinen Kampf gegen Großkonzerne, Kapitalismus und freie Marktwirtschaft. Mit ständigem Genieverdacht gegen sich selbst verachtet er intelligente Regelsysteme, wie eine moderne Gesellschaft sie braucht, und führt stattdessen einen Glaubenskrieg. Moralappelle sind ihm wichtiger als Anreizsysteme, einseitige Schuldzuweisungen ratsamer als sachkundiger Interessenausgleich. Fehler Nummer eins in Trittins Behauptung: An dem Chaos trägt er mindestens die gleiche Schuld wie der Handel. Die jetzt gültige Verordnung stammt noch aus Klaus Töpfers Zeit als Umweltminister und hatte lange in den Schubladen geschlummert - als Ultima Ratio, falls alles andere schief geht. Trittin hat die Verordnung mit voller Absicht zum Leben erweckt, um den Druck auf Handel und Dosenindustrie zu erhöhen. Das Chaos nahm er dabei billigend in Kauf. Die Industrie hätte das verhindern können, wenn sie rechtzeitig ein alternatives System gegründet hätte. Deswegen trifft sie eine Mitschuld. Ihr jetzt aber die Alleinschuld zu geben, ist ein Indiz für Trittins Selbstgerechtigkeit.

Fehler Nummer zwei: Auch eine Spende führt das Pfandgeld nicht an die rechtmäßigen Eigentümer zurück, denn es gehört den Kunden. Sie haben keine reelle Chance, die Dosen umzutauschen. Daher wäre es die Aufgabe des Ministers, die Rechte der Schwächsten im jetzigen System zu wahren. Solange es kein einheitliches Retourmodell gibt, sollte Trittin das Dosenpfand aussetzen. Nur wenn er das sofort tut, wendet er weiteren Schaden ab. Eine Spende an Bürgervereine ist keine gerechte Alternative. Trotzdem findet Trittin, das moralisch minderwertige Geld von Konsumenten sei bei den ethisch höher stehenden Bürgerinitiativen besser aufgehoben.

Falsches Umweltargument

Fehler Nummer drei: Die vielen Helfer, die den Wald nach Dosen absuchen, gibt es gar nicht. Sonst würden Bürgerinitiativen mit Lastwagen voller Dosen vor den Geschäften aufkreuzen und das Pfand verlangen. Von dem Argument, dass sie keine Gutscheine dafür haben, würden echte Bürgerrechtler sich nicht aufhalten lassen. Wenn bis Oktober 450 Millionen Euro Pfand auflaufen, entspricht das 1,8 Milliarden Dosen, die irgendwo herumliegen. Niemand aber hat damit bisher eine große dosenpolitische Aktion inszeniert - die Bewegung ist kleiner, als der Minister glaubt.

Fehler Nummer vier: Die Getränkedose ist viel weniger schädlich für die Umwelt, als Trittin das glauben machen will. Sie verbraucht weniger Material und Energie als früher. Es gibt ernst zu nehmende Studien, die der Dose eine bessere Energiebilanz zuschreiben, als das Ministerium behauptet. Doch dieses Argument spielt derzeit keine Rolle. Trittin hat die Dose ja nicht verboten, er belegt nur bestimmte Getränkesorten mit Pfand, unabhängig von ihrer Verpackung. Solange er die Dose nicht wie die Tabakwerbung abschaffen will, plädiert er selbst gar nicht auf Schädlichkeit, sondern nur für vollständiges Einsammeln.

Das führt zu Fehler Nummer fünf: Für das Einsammeln der Dosen und Flaschen braucht man kein eigenes Pfandsystem. Es reicht, wenn sie in den Hausmüll fliegen. Moderne Recycling-Anlagen sortieren die Getränkebehälter problemlos aus. Trittin hätte sein Ziel besser erreicht, wenn er die Recycler motiviert hätte, in ihre Anlagen zu investieren. Aus welchem Gesichtspunkt man das Pfandmodell auch betrachtet: Es ist ein Desaster. Längst hätte der Kanzler seinen Umweltminister zur Ordnung rufen und das Dosenpfand streichen müssen. Dass er das nicht tut, kann nur einen Grund haben: Falls Joschka Fischer Außenminister in Brüssel wird, sollen die Grünen wohl das Außenministerium behalten. Mangels Alternative käme dafür nur Trittin in Frage. Die Diplomaten auf der ganzen Welt dürfen sich schon freuen: Sie müssen sich dann mit einem Dogmatiker herumschlagen.

Christoph Keese ist Chefredakteur der Financial Times Deutschland

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