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Steuerverschwendung

Turmbau zu Scharbeutz

Von Martin Scheele

Naddels Auftritt treibt ein Museum in die Schulden, die Bundeswehr zieht schwarz einen Party-Pavillon hoch: 110 weitere Fälle öffentlicher Verschwendung prangert der Bund der Steuerzahler in seinem neuen "Schwarzbuch" an. Die spektakulären Schildbürgerstreiche sind an Absurdität nicht zu überbieten.

DPA

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Berlin - Immer wieder klagen Vertreter von Kommunen, Gemeinden, Städten und Ländern über die Finanznot ihrer Haushalte. Keine Frage, die Lage ist ernst: Die Schulden der öffentlichen Haushalte sind innerhalb eines Jahres um 5,1 Prozent gestiegen. Der Schuldenberg von Bund, Ländern und Gemeinden wuchs bis zur Jahresmitte auf 1,2859 Billionen Euro.

Doch auch im vergangenen Jahr haben die Gebietskörperschaften wieder Geld für absurde Anschaffungen und Investitionen ausgegeben und völlig überteuerte Projekte bezahlt. Davon berichtet das neue "Schwarzbuch", das der Bund der Steuerzahler (BdS) am Dienstag in Berlin vorstellte.

Bei einem wirtschaftlichen Umgang mit Steuergeldern könnten Bund, Länder und Gemeinden fünf Prozent aller Ausgaben oder 30 Milliarden Euro im Jahr einsparen, sagte Verbandspräsident Karl Heinz Däke.

Däke erneuerte im Rahmen der Pressekonferenz seine Forderung, einen Straftatbestand der "Amtsuntreue" einzuführen. Denn selbst wenn Rechnungshöfe Missmanagement und Steuerverschwendung nachweisen, so der Verbandspräsident, habe das selten Folgen für die Staatsdiener.

Einige Beispiele:

• Das städtische Museum in Hildesheim wollte sich mit der Ausstellung "Napoleon Bonaparte - Zar Alexander I., Epoche zweier Kaiser" ganz groß präsentieren. Doch die vom Steuerzahler mit 1,6 Millionen Euro finanzierte Exposition machte 600.000 Euro Verlust. Einer der Gründe: Zur Auftaktveranstaltung am 4. Oktober 2002 hatte das Museum zu einer Luxusgala mit Gästen wie Nadja Abd el Farrag, kurz "Naddel", und Winnetou-Darsteller Pierre Brice eingeladen. Allein das Büfett für die 300 Gäste kostete über 34.000 Euro.



• Einen beachtlichen Anteil an der Steuerverschwendung im Jahr 2002 hat das Projekt Lärmschutztunnel der Autobahn 3 zwischen den Abfahrten Aschaffenburg-Ost und Hösbach geliefert. Die beiden Lärmschutzwände rechts und links der Piste wurden mit einem transparenten Dach versehen, "obwohl Lärmschutzwände ausgereicht hätten", wie Däke urteilte. Der Ausbau des Teilstücks insgesamt kostete den Bund Däke zufolge 113,5 Millionen Euro.



• Ein Kommandant der Bundeswehr im hessischen Schwarzenborn wollte mit seinen Kameraden mal so richtig feiern. Dazu ließ er auf dem Truppenübungsplatz einen Party-Pavillon bauen, "für dienstliche Veranstaltungen geselliger Art". Das Material des Schwarzbaus kostete allein 7600 Euro, 960 Arbeitsstunden kamen zusammen.



• 7,6 Millionen Euro hat das aufwändig restaurierte Rathaus von Scharbeutz (Schleswig-Holstein) gekostet. Äußeres Zeichen des Größenwahns: ein sechsstöckiger Turm, der ohne Funktion "einfach nur so dasteht". Die Gemeinde an der Ostsee hat über zehn Millionen Euro Schulden angehäuft. Allein der Bau des Turms hat 150.000 Euro verschlungen. Er soll "den Mittelpunkt der Gemeinde symbolisieren" rechtfertigt sich der Bürgermeister.

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