Steuerverschwendung Turmbau zu Scharbeutz
Von Martin Scheele
2. Teil: Lesen Sie im zweiten Teil, wie weitere absurde Fälle den Steuerzahler Millionen Euro kosten
- Ein Zentrum für therapeutisches Reiten für Europa und über Europa hinaus sollte im hessischen Freiensteinau (Vogelsbergkreis) etabliert werden. 2,4 Millionen Euro sollte das Projekt kosten, doch keiner kümmerte sich darum, wie der Betrieb der Anlage funktionieren sollte. Beteiligt an dem Projekt war mit 51 Prozent die Gemeinde, mit 49 Prozent eine Interessengemeinschaft. Das Problem: Es gab keine schriftlich festgelegten Leistungen der Interessengemeinschaft. Im Endeffekt brachte sie nur einen Bruchteil der GmbH-Stammanteile ein und zog sich dann sogar zurück. Letztendlich musste die GmbH Insolvenz anmelden, weil das fehlende Geld nicht aufgebracht werden konnte und die Auslastung zu gering war.
- Tatort Verl im Kreis Gütersloh: Auch hier machte sich das "süße" Gift der Subventionitis breit. 39 Bushaltestellen wurde modernisiert - mit beleuchteten Wartehäuschen und Fahrradständern ausgestattet. Um in den Genuss der 90-prozentigen Landesförderung zu kommen, mussten die Gemeinden einen Mindeststandard einhalten und so zum Beispiel Radständer nehmen, ungeachtet, ob jemals ein Radfahrer an diesen Haltestellen auf den Bus umsteigt. Bei vielen dieser Bushaltestellen sei dies fraglich, so der Bund der Steuerzahler. Rund 9000 Euro kosteten die Luxus-Haltestellen.
- Multimedial, anschaulich und themenorientiert sollen die Besucher ab diesem Herbst die Ausstellungen im Rheinischen Landesmuseum in Bonn erleben. Das lassen sich der Bund, das Land und die Stadt einiges kosten: Erst waren 38 Millionen Euro veranschlagt, dann 50, dann 60, dann 77 Millionen Euro. Die Ursachen der Kostenexplosion waren vielfältig: Die erste Kostenschätzung war auf die Schnelle gemacht, um noch in den Genuss einer zeitlich begrenzten Ausgleichsförderung zu kommen, dann wechselte die Museumsleitung, die neue hatte andere Ansprüche, dann wurden die Auflagen beim Brandschutz verschärft.
- Mit einer schwebenden Variante des roten Teppichs werden die Besucher des Dortmunder Konzerthauses empfangen. Verlassen die Musikliebhaber das nahe liegende Parkhaus, schreiten sie unter einem 90 Meter langen Glasdach bis zum Eingang der so genannten Konzerthauspassage. Die Dortmunder Steuerzahler bleiben allerdings im Regen stehen, denn die 51 Tonnen Stahlkonstruktion mit ihrer 370 Quadratmeter Glasfläche und eingebauter Beleuchtung hat rund 400.000 Euro gekostet. Ein extrem teurer Ersatz für Regenschirme, findet der Bund der Steuerzahler.
- Die Fortbildungsmaßnahme für Lehrer stand unter dem akademischen Titel "Tourismus im Spannungsfeld von Ökonomie und Ökologie - Entwicklung eines nachhaltigen Umweltkonzeptes am Beispiel des Tui-Umwelt-Iberotels Sarigerme Park". In Wirklichkeit war es eine - mehr oder weniger - Vergnügungsreise für Beamte in die Türkei. Die
sieben niedersächsischen Lehrer und eine Lehrkraft aus Mecklenburg-Vorpommern bekamen hohen Freizeitwert geboten. Von den Gesamtkosten in Höhe von 4632 übernahm das Land 3288 Euro. Des Weiteren schlugen die entfallenden Unterrichtstunden mit etwa 8000 Euro zu Buche. Gegen drei beteiligte Staatsdiener wurden disziplinarrechtliche Schritte eingeleitet.
- Eine gute Nachricht zum Schluss: Der "Osnabrücker Kanalbrücken-Skandal", der sich über Jahre hinzog, scheint vorerst zu Ende. Für 1,35 Millionen Euro war eine Brücke über einen Stichkanal gebaut worden. Das Problem: In geringer Entfernung existierten bereits zwei Überquerungsmöglichkeiten für die wenigen Landwirte. Außerdem war die neue Brücke auf Grund veralteter gesetzlicher Bestimmungen zu schmal gebaut worden und damit für größere Landwirtschaftsmaschinen unpassierbar. Eigentlich sollte eine weitere Brücke für rund 1,4 Millionen Euro gebaut werden, doch der Protest ließ nicht lange auf sich warten, und das Ministerium stampfte die Pläne wieder ein.
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