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Acht-Milliarden-Loch

Rentendebakel - Arbeitnehmern droht Beitrag von 20,3 Prozent

Die Bundesregierung wird aller Voraussicht nach ihr Ziel verfehlen, den Renten-Beitragssatz stabil zu halten. Der Schätzerkreis hat für 2004 ein Loch von acht Milliarden Euro errechnet und befüchtet nun einen Beitragsanstieg auf mindestens 20,3 Prozent. Die Union spricht schon von einem Offenbarungseid.

Berlin - Die Experten von Rentenversicherern und Bundesregierung, die im Schätzerkreis zusammenarbeiten, erwarten für 2004 eine Finanzlücke in der Rentenkasse von rund acht Milliarden Euro. Sollte es bei der von Finanzminister Hans Eichel geplanten Kürzung des Bundeszuschusses um zwei Milliarden Euro bleiben, fehlten insgesamt zehn Milliarden Euro. Um den Fehlbetrag zu schließen, müsste der Beitragssatz rein rechnerisch auf 20,3 Prozent angehoben werden, unter Berücksichtigung von Eichels Sparplänen sogar auf 20,5 Prozent. Die Fachleute des Schätzerkreises hatten im Sommer noch einen Beitragssatzanstieg auf 19,9 Prozent für das nächste Jahr prognostiziert.

Ver.di-Chef Bsirske hat mit dem Anstieg wenig Probleme. "Ein Beitragssatz von 24 Prozent ist doch kein Drama und dann akzeptabel, wenn man die Alternativen bedenkt", sagte er der "Welt". Seiner Ansicht nach müssen die Arbeitnehmer ohne die Beitragserhöhung mit einer steigenden Altersarmut rechnen und mit Altersbezügen auf Sozialhilfeniveau auch nach 30 Beitragsjahren. Bsirske forderte die Abgeordneten der rot-grünen Regierungskoalition auf, eine Erhöhung des gesetzlichen Rentenbeginns von 65 auf 67 Jahre zu verhindern. "Die Rente mit 67 ist kein Sachzwang, allemal in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit, sondern eine falsche politische Entscheidung." Kürzungen für die heutigen Rentner müssten abgewendet werden.

Erklärtes Ziel der Bundesregierung ist es, den Beitragssatz zur Rentenversicherung im nächsten Jahr bei 19,5 Prozent stabil zu halten. Bundeskanzler Gerhard Schröder will deshalb am Sonntag mit dem Kabinett und den Spitzen von SPD und Grünen kurzfristige Sparmaßnahmen beschließen. Unklar ist, um welches Sparvolumen es gehen wird. Sozialministerin Ulla Schmidt wird dem "Handelsblatt" zufolge bereits am Wochenende eine Erhöhung der Beitragssätze ankündigen.

Probleme gibt es nach Angaben der "Stuttgarter Zeitung" auch mit der so genannten Schwankungsreserve der Rentenversicherer. Sie soll im September um mehr als eine Milliarde auf 5,9 Milliarden Euro gesunken sein. Im August hatte die Reserve noch bei 7,0 Milliarden Euro gelegen. Damit entfernten sich die Rentenversicherer immer weiter von der gesetzlichen Vorgabe, bis zum Jahresende mindestens eine halbe Monatsausgabe vorzuhalten. Im September habe sich die Schwankungsreserve auf 38 Prozent einer Monatsausgabe belaufen, im August auf 44 Prozent. Allein schon wegen dieser Schieflage hielten SPD-Abgeordnete eine Anhebung der Rentenbeiträge für unvermeidlich, heißt es in der Zeitung.

CDU-Sozialexperte Andreas Storm spricht angesichts der verfahrenen Situation von einem "Offenbarungseid" von Rot-Grün. Er sagte, die Rentenpolitik der Bundesregierung sei knapp zwei Jahre nach der Riester-Reform gescheitert. Sie habe zur "größten Finanzkrise in der Geschichte der deutschen Rentenversicherung geführt".