Streit über EU-Stabilitätspakt

Pedro, der Frühstückskommissar

Der Streit über das zu hohe französische Staatsdefizit spaltet die EU. Während einige kleinere Länder harte Sanktionen gegen den notorischen Schuldenmacher forderten, blockierte die Mehrheit der Euro-Staaten zunächst weitere Schritte gegen Frankreich - und offenbarte damit, wie wenig Währungskommissar Pedro Solbes tatsächlich zu sagen hat.

Benötigt das Plazet der Finanzminister: Wirtschafts- und Währungskommissar Pedro Solbes

Brüssel - Die Euro-Staaten haben ihren Streit über den Kurs im Defizitverfahren gegen Frankreich nicht beilegen können. Österreich, die Niederlande und Finnland lehnten nach Angaben des italienischen EU-Ratsvorsitzes in der Nacht zum Dienstag die Entscheidung der übrigen neun Euro-Staaten ab, erst am 25. November über die nächsten Schritte im Verfahren wegen der andauernd zu hohen Neuverschuldung Frankreichs zu beraten.

Bis dahin könnten nach Angaben von Währungskommissar Pedro Solbes auch die Vorschläge der EU-Kommission für den weiteren Umgang mit dem ebenfalls weiterhin zu hohen deutschen Defizit auf dem Tisch liegen. Italiens Finanzminister Giulio Tremonti sagte in Brüssel, die Euro-Gruppe wolle vor einer Entscheidung über die von der Kommission vorgeschlagenen nächsten Verfahrensschritte neue Sparvorschläge Frankreichs abwarten.

Kein Entgegenkommen

Entgegen der Erwartungen mehrerer Regierungen präsentierte Frankreichs Finanzminister Francis Mer am Montagabend noch keine Details zu weiteren Sparmaßnahmen. Frankreich hatte die Aufforderung der EU-Finanzminister aus dem Sommer nicht eingehalten, sein Defizit bis zum kommenden Jahr wieder unter die EU-Marke von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu senken. Die Kommission hatte deshalb erstmals die nächsten zwei Schritte des Defizitverfahrens auf den Weg gebracht.

Solbes hielt an seinen Forderungen fest, das Defizitverfahren voranzutreiben und Frankreich bei erneuten Verstößen gegen dann abgemilderte Auflagen mit Sanktionen zu drohen. Deutschen Vorschlägen für ein Zurückfahren des Verfahrens vor die neuen Vorschläge der Kommission erteilte er eine Absage. Dies entspreche nicht dem Stabilitätspakt.

Deutsch-französische Schuldenachse

Deutschland regte an, statt neuer Schritte im Defizitverfahren nur eine Neuauflage früherer Empfehlungen an Frankreich zu verabschieden. Damit würde eine finanzpolitische Aufsicht der EU-Kommission über den französischen Haushalt vermieden und auch von Deutschland abgewendet, das wie Frankreich entgegen der EU-Auflagen im kommenden Jahr zum dritten Mal in Folge die EU-Defizitgrenze nicht einhalten wird. Nach Angaben aus EU-Kreisen stand Finanzminister Hans Eichel (SPD) mit diesem Vorstoß in den Beratungen der Euro-Gruppe weitgehend allein. Solbes bestand darauf, dass dafür zunächst ein neuer Vorschlag der Kommission nötig wäre, den er ablehnte.

Tremonti ließ offen, wie die Debatte am 25. November verlaufen werde. Es gelte, die französischen Vorschläge abzuwarten. In französischen Delegationskreisen hieß es, Mer habe einen glaubwürdigen Weg angekündigt, um das französische Defizit bis 2005 unter die drei Prozent des BIP zu bringen. Dafür wolle er das konjunkturbereinigte Defizit 2004 um 0,6 bis einen Prozentpunkt des BIP reduzieren. 0,6 Prozentpunkte sieht der französische Haushalt bereits vor. Tremonti sagte, dies reiche nicht aus. Die Kommission hatte eine Senkung um einen Prozentpunkt verlangt. Dies hatte Frankreich als zu hoch zurück gewiesen.

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