Kann sich derzeit nicht um die Arbeitslosen kümmern: Florian Gerster
Berlin - "Die Inhalte des Berichts sind völlig unhaltbar", sagte eine Sprecherin der Bundesanstalt für Arbeit (BA) am Sonntag. Die "Welt am Sonntag" hatte vorab berichtet, Gerster habe 900 BMW-Dienstwagen für die BA und ihre 180 Arbeitsämter im Auftragsvolumen von rund 22 Millionen Euro ohne Wissen des Verwaltungsrates der Behörde bestellt.
Der BA-Chef steht bereits wegen des ohne Ausschreibung vergebenen Vertrags and die Berliner Lobbyagentur WMP Eurocom in der Kritik. Inzwischen hat der Bundesrechnungshof das Geschäft geprüft und festgestellt, dass Gersters Verhalten regelwidrig war.
Die "Welt am Sonntag" hatte berichtet, mit der Autobestellung steige die BA auf BMW der Baureihe 320 Diesel um, während unter Gersters Vorgänger Bernhard Jagoda der Fuhrpark noch Fahrzeuge vorwiegend mit Modellen von VW, Opel und Ford umfasst habe. Diese seien ihrem Listenpreis zufolge pro Wagen 5000 bis 6000 Euro günstiger als die BMW 320. Gerster habe zudem das BA-Kontrollgremium nicht informiert und es sei ein in der Branche unbekannter Anbieter zum Zug gekommen.
Die BA wies die Darstellungen zurück. Die Anstalt habe einen Leasingvertrag abgeschlossen, bei dem bis zu 300 BMW nach Bedarf abgerufen werden könnten, sagte eine Sprecherin. Nach einem Jahr würden die Wagen gegen neue ausgetauscht, für ein drittes Jahr habe die BA eine Option auf einen weiteren Austausch. Rufe die BA weniger Wagen ab, zahle sie auch weniger. Falsch sei auch der Vorwurf, die BA habe gezielt BMWs geordert und steige damit auf teurere Autos um.
Vielmehr habe es eine Ausschreibung für Mittelklassewagen gegeben, an der sich 15 verschiedene Anbieter mit verschiedenen Marken beteiligt hätten. "Das am Ende Gewählte war das ganz deutlich Günstigste" sagte die Sprecherin. Zudem sei die Zahl von 22 Millionen Euro nicht nachvollziehbar. Eine oft übliche Anfangszahlung leiste die BA bei dem Leasing-Geschäft nicht. Die Leasingrate selbst liege pro Fahrzeug bei unter 100 Euro im Monat.
Die Zahl der Dienstwagen steige nicht, sondern sinke, sagte die BA-Sprecherin. 2002 habe der Gesamtbestand bei 812 gelegen und falle 2003 auf 744 Wagen. 2004 werde mit 533 Autos geplant, die maximal 300 aus dem Leasingvertrag eingerechnet. Die Zeitung hatte zunächst berichtet, unter Gersters Vorgänger Bernhard Jagoda habe der Fuhrpark rund 200 Wagen umfasst. Richtig sei die Darstellung der Zeitung, der BA-Verwaltungsrat sei über eine Order von 900 BMW nicht informiert worden, sagte die Sprecherin. "Das stimmt. Weil es das (eine solche Order) nicht gibt."
Zu der Kritik des Rechnungshofes an Gersters Vertrag mit WMP wollte sich die BA-Sprecherin nicht äußern. Es sei aber bereits mehrfach vom BA-Vorstand festgestellt worden, dass im Zusammenhang mit dem Vertrag Eilbedürftigkeit bestanden habe.
Der Rechnungshof hat nach SPIEGEL-Informationen bei der Überprüfung des Vertrags erhebliche Mängel festgestellt. So beschreibt der Kontrakt die vereinbarten Leistungen nur vage. Auch haben die Prüfer man Vorbehalte gegen Gersters Entscheidung, den Vertrag ohne Ausschreibung zu vergeben. Gersters Argument der Eilbedürftigkeit sei nicht ausreichend begründet. Der Rechnungshof will das Ergebnis der Prüfung dem Parlament in den kommenden Tagen vorlegen.
Der CSU-Generalsekretär Söder sagte in der "Bild"-Zeitung: "Gerster muss weg - und zwar sofort." Das Maß sei voll. "Gerster hätte sich besser um die Arbeitslosen kümmern sollen, anstatt das Geld der Beitragszahler mit teuren Dienstautos und Beraterverträgen zu verprassen."
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