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Kündigung der Mautverträge

Stolpe fordert Milliarden von Telekom und Co.

Von Tom Hillenbrand

Verkehrsminister Manfred Stolpe hat den Mautvertrag mit dem Betreiberkonsortium Toll Collect gekündigt. Den beteiligten Konzernen DaimlerChrysler, Deutsche Telekom und Cofiroute droht nun ein finanzielles Desaster - der Bund könnte Schadenersatz in Höhe von 6,5 Milliarden Euro fordern.

Hamburg - Der sichtlich müde und übel gelaunte Stolpe (SPD) sagte am Dienstagmorgen auf einer Pressekonferenz in Berlin, dass die Bundesregierung Schadenersatzansprüche gegenüber dem Toll-Collect-Konsortium geltend machen werde. Zuvor hatte das Bundesverkehrsministerium bekannt gegeben, der bestehende Vertrag werde in Kürze gekündigt und eine neue Ausschreibung vorbereitet. Der ursprünglich geschlossene Vertrag vom September 2002 sei durch das Konsortium nicht eingehalten worden. Auch die Nachbesserungen vom 27. Januar 2004 seien rechtlich, technisch und wirtschaftlich nicht befriedigend gewesen.

Die Summe, welche die drei hinter Toll Collect stehenden Konzerne DaimlerChrysler , Deutsche Telekom und Cofiroute wegen der fehlgeschlagenen Mauteinführung unter Umständen zahlen werden müssen, ist immens. Der Mautvertrag sieht eine unbegrenzte Haftung des Konsortiums für den vollen Vertragszeitraum von zwölf Jahren vor.

Dem Bund sind wegen der Verzögerungen bei der Einführung der Maut Einnahmeausfälle in Höhe von 2,8 Milliarden Euro entstanden - 156 Millionen für jeden Monat, in dem die Lkw-Maut nicht wie geplant Gebühren generierte. Erhalten hat der Bund - wie im Mautvertrag festgelegt - wegen des nicht funktionierenden Systems aber bisher nur Strafzahlungen von 7,5 (später 15) Millionen Euro pro Monat. Stolpe sagte, man werde Toll Collect für die kompletten Einnahmeausfälle in Haftung nehmen, "bis eine andere Lösung uns den Schaden nimmt". Dies werde bei einer neuen Ausschreibung nach europäischem Vergaberecht mindestens zwei Jahre dauern, so der Minister.

"Widerwärtigkeiten der letzten Monate"

In der Folge hieße dies, dass für die zu erwartenden 24 Monate ohne Maut-System nochmals 3,744 Milliarden an Einnahmeausfällen aufliefen - zusammen mit den bisherigen Ansprüchen ergäbe sich eine Summe von 6,544 Milliarden Euro. Unklar ist derzeit, ob die demnächst erwarteten Einnahmen für den Mautvorläufer Euro-Vignette von dieser Summe abgezogen werden. Nach Angaben Stolpes wird das Vignette-Modell in zwei Monaten als Interimslösung wieder eingeführt.

Am frühen Morgen hatte das Betreiberkonsortium noch ein nachgebessertes Angebot unterbreitet. Dessen Prüfung durch das Verkehrsministerium ergab, dass es - wie die zusätzlichen Angebote zuvor - nicht ausreichend war. Der Bundesverkehrsminister war am Montagabend mit den Vertretern der Konsortialpartner zusammengekommen. In den Verhandlungen war es vorrangig um Schadensersatzfragen und die künftige Haftung von Toll Collect für Maut-Ausfälle gegangen.

Das Konsortium hatte Ende Januar Eckpunkte für einen Zwei-Etappen-Start sowie zu offenen Vertrags- und Entschädigungsfragen vorgelegt. Stolpe lehnte die von Toll Collect geforderte Haftungsobergrenze von 500 Millionen Euro ab. Zudem hatten die beteiligten Konzerne nach Darstellung Stolpes gefordert, den bestehenden Vertrag in der Zukunft ohne Begründung kündigen zu dürfen. Diese "Abseilregelung" (Stolpe) sei keinesfalls akzeptabel. Forderungen nach derartigen "Totalabsicherungen" zeigten, dass Toll Collect keinerlei Vertrauen in die eigene Technik habe. Nach den "Widerwärtigkeiten der letzten Monate", habe ihn die geringe Verhandlungsbereitschaft des Konsortiums erstaunt.

"Mja, weiß ich nicht"

Neben der vertraglich festgeschrieben Haftung könnte die Regierung noch weitere Schadensersatzklagen gegenüber Toll Collect einreichen. Stolpe sagte vor der Bundespressekonferenz, es habe "offenkundige Täuschungshandlungen" des früheren Projektmanagements gegeben. Damit bezog sich der Minister offenkundig auf den im Oktober 2003 gefeuerten Toll-Collect-Geschäftsführer Michael Rummel, den Beobachter für einen der Hauptschuldigen am Scheitern der Maut halten. Zudem deutete Stolpe an, er habe aus den Konzernzentralen immer wieder die Information erhalten, dass es bei der Maut keine technischen Probleme gebe. Der Frage eines Journalisten, ob er sich auch von Toll Collects neuem Management vorsätzlich getäuscht fühle, wich der Minister mit einem barschen "Mja, weiß ich nicht" aus.

Sicher ist, dass dem Maut-Drama langwierige rechtliche Auseinandersetzungen folgen werden. Angesichts der finanziellen Dimensionen werden alle Seiten die vollen juristischen Mittel ausschöpfen. Neben den bis zu sechseinhalb Milliarden Euro für die Einnahmeausfälle droht DaimlerChrysler und Deutscher Telekom ein Imageschaden, der kaum abzuschätzen ist. Deutschlands führende Anbieter von Hightech-Produkten wurden als Stümper entlarvt, die zudem nicht für ihre eigenen Fehler gerade stehen wollen. In den kommenden Monaten werden im Rahmen der juristischen Auseinandersetzungen viele für die Unternehmen unerfreuliche Details über das katastrophale Versagen des Top-Managements in Sachen Maut an die Öffentlichkeit kommen. Stolpe kündigte ein harte Linie an: "Die Anwälte", so der Minister, "freuen sich schon".