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Zeitungspläne

SPD-Holding fordert Sparkurs bei "Rundschau"

Eine erste Absichtserklärung ist unterschrieben: Die Medienholding der SPD bereitet die Übernahme der angeschlagenen "Frankfurter Rundschau" vor. Allerdings stellt sie Bedingungen. Unionspolitiker kritisieren die Verhandlungen.

Frankfurt am Main - Die SPD-Holding DDVG bestätigte am Donnerstag den SPIEGEL-ONLINE-Bericht vom Vortag, dass sie über den Einstieg beim Druck- und Verlagshaus verhandele. Voraussetzung für eine Beteiligung sei aber, dass sich beide Seiten auf rasche und einschneidende Einsparungen einigen könnten, hieß es in einer Mitteilung. Im Grundsatz seien beide Seiten dazu bereit.

Laut "Rundschau"-Geschäftsführer Günter Kamissek ist die Zahl der Mitarbeiter bereits von 1650 im Jahr 2001 auf weniger als 1200 verringert worden. Jetzt werde eine Zahl unter 1000 angestrebt.

In der Mitteilung hieß es am Donnerstag weiter, der Verlag und die DDVG wollten die "Existenz der traditionsreichen Zeitung im Rahmen einer Branchenlösung" sichern. Was dies genau bedeutet, ließen beide Seiten zunächst offen.

CSU-Politiker: Schlag gegen die Demokratie

Bisher hält die traditionsreiche Karl-Gerold-Stiftung 100 Prozent am stark angeschlagenen Frankfurter Verlagshaus. In Zukunft sollen es weniger als 50 Prozent sein. Die DDVG teilte aber nicht mit, wie viele Anteile sie selbst übernehmen wird. Insider gehen mittlerweile davon aus, dass sich die SPD-Holding als Konsortialführer betätigen wird. Wegen der zu erwartenden politischen Proteste werde sie wohl darauf verzichten, selbst die Mehrheit zu übernehmen. Nicht ausgeschlossen ist, dass sich die SPD-Holding zum ersten Mal in ihrer Geschichte mit Private-Equity-Firmen zusammentun wird, um die Übernahme zu vollziehen.

Wie sensibel das Thema ist zeigte die Reaktion der Union. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer, warf der SPD in Berlin vor, künftig ihren Parteistandpunkt in einer der vier traditionellen überregionalen Qualitätszeitungen exklusiv platzieren zu wollen. "Im demoskopischen Dauertief scheint in der Kanzlerpartei der Respekt vor der Demokratie zu schwinden: Mit den Wertvorstellungen einer offenen Gesellschaft, in der eine unabhängige Presse die politischen Entscheidungsträger kontrolliert, steht das verlegerische Engagement einer Partei im krassen Gegensatz", kritisierte der CSU-Politiker. Die SPD ist über ihre Medienholding an 14 Verlagshäusern beteiligt, unter den Zeitungen befinden sich die "Westfälische Rundschau", die "Cuxhavener Nachrichten", die "Frankenpost", die Blätter der Hannoveraner Madsack-Gruppe und das Umweltmagazin "Öko-Test".

Journalistenverband verteidigt DDVG

Mehrere Medienexperten erwarten hingegen nicht, dass die unabhängige Berichterstattung der "Frankfurter Rundschau" durch einen Einstieg der Beteiligungsgesellschaft beeinträchtig wird.

"Eine Beteiligung der SPD-Holding an der 'Frankfurter Rundschau' ist nicht problematisch, solange sie unter höchster Transparenz abläuft", sagte der Generaldirektor und Professor des Europäischen Medieninstitutes in Düsseldorf, Jo Groebel. Zugleich verwies er darauf, dass es vor einigen Monaten eine ähnliche Debatte gegeben habe, als die hessische CDU-Landesregierung die linksliberale Zeitung mit einer Bürgschaft retten wollte. Gerade die Leserschaft der "Frankfurter Rundschau" sei traditionell sehr kritisch und werde darauf achten, dass das Blatt nicht zu einer Partei-Gazette werde. Eine reine Parteizeitung hätte ohnehin keine Überlebenschance.

Auch der Journalistenverband DJV betrachtet einen Einstieg der DDVG bei der "Frankfurter Rundschau" nicht als Gefahr für die Unabhängigkeit des Blattes. "Die DDVG ist bereits an zahlreichen Titeln beteiligt. Uns sind bisher aber keine Fälle bekannt geworden, wo die Gesellschaft versucht hätte, eine Zeitung auf die politische Linie der SPD zu trimmen", sagte DJV-Pressesprecher Hendrik Zörner.

Der medienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jörg Tauss, beschrieb die Pläne der Holding als rein kaufmännische Entscheidung. Das bisherige Engagement der DDVG habe die Pressefreiheit nicht beeinträchtigt. "Da marschiert die SPD nicht in die Redaktionen, und sagt, was die zu schreiben haben." Durch eine Beteiligung an einem seriösen Unternehmen wie der Rundschau könne ein Beitrag geleistet werden, die Zeitungsvielfalt in Deutschland zu erhalten. "Ein Blatt wie die 'Frankfurter Rundschau' ist ein Schnäppchen."