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Sparerfreibetrag

Schröder kassiert Clements Vorstoß

Für seine Idee, den Sparerfreibetrag zu streichen, hat sich Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement heute eine saftige Abreibung eingefangen. Nicht nur von der Opposition, auch aus der eigenen Partei bekam er scharfe Kritik zu hören. Bundeskanzler Gerhard Schröder kassierte den Vorschlag umgehend.

Berlin - "Ich glaube nicht, dass man jetzt da rangehen muss", sagte Schröder im ZDF. "Es würde die Falschen treffen." Auch Finanzminister Hans Eichel lehnte Clements Idee ab. Er unterstützte stattdessen Schröders Plan, die Eigenheimzulage abzuschaffen und die so frei werdenden Milliarden in Bildung zu investieren.

Mitglieder der SPD-Fraktion setzten noch eins drauf. Sie lehnten nicht nur Clements Vorschlag ab - sie wiesen den Wirtschaftsminister auch klar in die Schranken. Es sei nicht hinnehmbar, dass "der Wirtschaftsminister in einem Beritt herumwildert, mit dem er nicht so viel zu tun hat", hieß es in SPD-Kreisen.

Auch die Opposition sparte nicht mit Kritik. Der Vorschlag sei planlos, sagte Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber. Der Erlös aus der Abschaffung von Sparerfreibetrag oder Eigenheimzulage könne nur einmal verbraten werden. Dringend notwendig aber sei eine grundlegende Steuerreform, damit Deutschland nach der EU-Osterweiterung wieder wettbewerbsfähiger werde.

"Wenn man ihn komplett streicht, dann wird auf jeden Euro, selbst auf kleinsten Sparbüchern, sofort Einkommenssteuer fällig", sagte Unionsfraktionsvize Friedrich Merz (CDU) am Dienstag im Deutschlandradio. Man müsse eine Minimalregelung haben. "Deswegen wird es auch ganz sicher nicht mit 2,5 Milliarden Euro zusätzlicher Einnahmen verbunden sein."

Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sagte im Deutschlandfunk, er halte von den Vorschlägen nichts. "Das ist alles Flickschusterei."

Clement hatte vorgeschlagen, den Freibetrag komplett zu streichen und die so erzielten Mehreinnahmen in Bildung und Forschung zu stecken. Nach einem Wegfall des Freibetrages von jährlich 1370 Euro pro Sparer müsste künftig jeder Euro Zinsertrag besteuert werden. Der Sparerfreibetrag war zur Gegenfinanzierung der rot-grünen Steuerreform zum 1. Januar 2000 auf 1550 Euro halbiert worden und zu Beginn dieses Jahres auf 1370 Euro gesenkt worden.

Trotz Kritik von Bankenwirtschaft, Opposition und aus den eigenen Reihen beharrte Clement auf seinem Vorstoß. Die rund 2,5 Milliarden Euro sollten für Wissenschaft und Forschung mobilisiert werden, sagte er. Angesichts der hohen Sparneigung in Deutschland sei die völlige Streichung des Steuervorteils vertretbar. Darüber habe er bereits mit Eichel gesprochen.

Zur Lösung der Probleme trägt er damit nach Ansicht seiner Gegner nicht bei, im Gegenteil: der Streit um die rot-grüne Haushaltspolitik erhält dadurch neue Nahrung. Der Bund muss dieses Jahr mehr neuen Schulden machen als die bisher geplanten 29,3 Milliarden Euro. Das Defizit im laufenden Haushalt belaufe sich auf zehn bis 18 Milliarden Euro, erklärte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Die Finanzierungslücke sei so groß, dass sie nicht allein durch Einsparungen aufzufüllen sei. Ähnliches deutete schon SPD-Chef Franz Müntefering an. Bisher war das Defizit in der Koalition auf maximal zehn Milliarden Euro beziffert worden.

Finanzminister Hans Eichel (SPD) machte weiterhin keine Angaben zur Größe der Haushaltslöcher. Er gestand allerdings ein, dass er sowohl dieses als auch im kommenden Jahr mit deutlich weniger Steuereinnahmen rechne als bisher geschätzt. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" wird Eichel im Herbst einen Nachtragshaushalt vorlegen. Seine Mitarbeiter rechneten mit bis zu 47 Milliarden Euro neuer Schulden - das wäre Rekord.