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  IG-Metall-Chef Peters im Interview: "Wir werden unsere Standards verteidigen müssen"

IG-Metall-Chef Peters im Interview "Wir werden unsere Standards verteidigen müssen"

3. Teil: Lesen Sie im dritten Teil, welche Alternativen der IG-Metall-Chef zur Agenda 2010 vorschlägt und warum er eine neue Linkspartei nicht begrüßt.

SPIEGEL ONLINE: Sie wehren sich vehement gegen die Agenda 2010 der Bundesregierung. Wie bekommt man denn Probleme wie die horrende Staatsverschuldung, hohe Arbeitslosigkeit und chronische Wachstumsschwäche ohne solche Sozialreformen in den Griff?

Peters: Die Gewerkschaften - die IG Metall allemal - haben zu keiner Zeit Reformen abgelehnt. Aber Reformen sollen eine Verbesserung bedeuten. Unsere Leute halten sich ja schon vor lauter Angst die Taschen zu, wenn sie nur das Wort "Reform" hören. Der Grund: Sie wissen, dass sie am Ende die Verlierer sind.

Wir sind für die Weiterentwicklung des Sozialstaates und nicht für den Abbruch. Die Sozialsysteme sind belastet durch die hohe Arbeitslosigkeit, von der Arbeitslosenversicherung bis zur Rentenversicherung.

SPIEGEL ONLINE: Die Rahmenbedingungen, die der Arbeitsmarkt bietet, und auch die hohen Lohnkosten reizen aber nicht gerade zu Investitionen.

Peters: Die Unternehmen haben gerade erst 20 Milliarden Euro an Steuergeschenken kassiert. Hinzu kommen die weiterhin umfangreichen Abschreibungsmöglichkeiten in der Steuererklärung. Es kommt sogar so weit, dass Firmen Verlustvorträge aufkaufen, um sie dann in ihrer Steuererklärung zu nutzen. Was soll man denn noch tun?

SPIEGEL ONLINE: Was wären denn Ihre Vorschläge?

Peters: Da gibt's nicht eine einzige, sondern mehrere Baustellen, auf denen man arbeiten müsste. Eine davon wäre die Umverteilung von Arbeit, etwa durch Arbeitszeitverkürzung. Was diesen Punkt betrifft, haben wir zum Beispiel mit einem Tarifvertrag zur Beschäftigungsförderung Zeichen gesetzt. Darin ist geregelt, dass mehrere Arbeitnehmer auf einen Teil ihrer Arbeit verzichten und dafür eine zusätzliche Stelle geschaffen wird.

Natürlich müssen wir auch Investitionen fördern. Neben den privaten denke ich da insbesondere an den öffentlichen Sektor, dessen Quote historisch niedrig liegt. Nach Auffassung der Gewerkschaften sollten dabei insbesondere die beschäftigungsintensiven Investitionen gefördert werden. Es hat nämlich keinen Sinn, nur Geld für ehrgeizige Hochtechnologie-Projekte auszugeben, das dann an anderer Stelle fehlt.

Als dritten Punkt denke ich an den Bereich der öffentlich geförderten Beschäftigung. Das wird eine der zentralen Aufgaben werden, zu der wir überhaupt keine Alternative haben. Im Idealfall würde das Geld in Projekte investiert, die sich über kurz oder lang sogar von selbst tragen.

SPIEGEL ONLINE: Aber wo soll das Geld dafür herkommen? Die Bundesregierung kann doch schon jetzt europäische Defizitgrenze nicht mehr einhalten.

Peters: Durch das Schließen von Steuerschlupflöchern wäre schon eine Menge gewonnen. Auch die Vermögenden könnten durchaus kräftiger zur Kasse gebeten werden. Der Spitzensteuersatz sollte nicht weiter gesenkt werden. Auch über eine Vermögens- und Erbschaftssteuer müssen wir uns unterhalten. Über die Höhe der Freibeträge kann man noch diskutieren. In den USA gibt's da überhaupt keine Debatte darüber. Die unteren und mittleren Einkommen müssen dagegen entlastet werden, um die Kaufkraft zu stärken.

SPIEGEL ONLINE: Bei Ihrem derzeitigen Verhältnis zur Bundesregierung dürfte es nicht leicht sein, für Ihre Vorstellungen eine Mehrheit zu finden.

Peters: Die Differenzen werden in der Öffentlichkeit maßlos übertrieben, in vielen Punkten sind wir mit der Regierung einig, wenn wir Kritik haben, werden wir sie auch äußern. Manchmal bleiben da deutliche Worte in der Auseinandersetzung um den richtigen Kurs nicht aus.

SPIEGEL ONLINE: Kommt Ihnen die neue Bewegung links von der SPD gelegen, um zusätzlichen Druck auszuüben?

Peters: Mit der "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" haben die Gewerkschaften nur insofern etwas zu tun, als da auch Gewerkschaftsmitglieder beteiligt sind.

SPIEGEL ONLINE: Die Positionen der Bewegung sind den Ihrigen sehr ähnlich.

Peters: Die Gewerkschaften sind kein Parteienersatz, und sie werden es auch nicht. Wir werden weder jemanden auffordern, aus einer Partei auszutreten, noch in eine Partei einzutreten. Unsere Aufgabe ist es, im Rahmen der Parteien Einfluss auf den politischen Kurs zu nehmen. Die Position hat nach wie vor unverändert Gültigkeit.

SPIEGEL ONLINE: Aber schwächt die Zersplitterung der Linken nicht die Wahlchancen der SPD?

Peters: Das betrachte ich mit Sorge, auch als SPD-Mitglied. Die Bewegung ist ein Beleg dafür, dass auf der linken Seite ist ein Vakuum entstanden ist, weil sich der gesamte politische Rahmen nach rechts bewegt hat. Unser Ziel ist es, insbesondere die SPD zu bewegen, wieder in das bewährte politische Koordinationssystem zurückzufinden.

SPIEGEL ONLINE: Wäre es nicht einfacher, die CDU wäre an der Regierung? Dann könnten Sie doch leichter in die Opposition gehen.

Peters: Das ist völliger Unsinn. Die planen doch den Abbruch des Sozialstaates und der Arbeitnehmerrechte.

Das Interview führten Michael Kröger und Carsten Matthäus