Arbeitsuchende in Stuttgart: "Superbürokratische Streichorgie"
Nürnberg - Rund 2,2 Millionen Arbeitslosengeld-Bezieher bekommen in den nächsten Wochen Post von den Arbeitsagenturen. 16 Seiten lang ist der Fragebogen, den sie "möglichst frühzeitig und vollständig ausgefüllt" an die Arbeitsämter zurückschicken sollen.
Kaum sind die ersten Briefe verschickt, werden Stimmen des Protestes laut. Die jährliche Steuererklärung sei "ein Klacks gegen diesen umfangreichen und komplizierten Antrag", empört sich Helga Ziegert, Bremer Bezirksvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Nach ihrer Ansicht müssen die Befragten finanziell "die Hosen runterlassen". Der Fragebogen zwinge die Betroffenen quasi zum Offenbarungseid.
Ziegert steht nicht allein mit ihrer Kritik. Auch Thüringens Datenschutzbeauftragte Silvia Liebaug hat Bedenken gegen die Datenerhebung. Der Schutz der persönlichen Daten werde im Hartz-IV-Gesetz zu wenig berücksichtigt, sagte sie in einem Interview des MDR. Es sei fraglich, ob Daten von Dritten wie Vermietern oder Arbeitgebern erhoben werden müssten.
Platzeck: Eine Zumutung
Auch die Kirchen übten scharfe Kritik an der groß angelegten Versendeaktion. "Wir haben das Formular zum Arbeitslosengeld II einem arbeitslosen Akademiker vorgelegt. Selbst er ist alleine nicht damit zurechtgekommen", sagte Daniel Wagner vom Diakonischen Werk Bayern. "Allein für die Frage nach dem Besitz von Antiquitäten und Edelmetallen müsste man einen Gutachter zu Rate ziehen."
Wagner sieht auf seine Berater vor Ort einen "unglaublichen Beratungs- und Hilfebedarf" zurollen. Einige Fragen seien nicht eindeutig formuliert. Dafür seien andere wichtige Punkte unter den Tisch gefallen.
Nicht nur die Art der Datenerhebung ist umstritten - auch an der Reform und an der damit verbundenen Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe gibt es weiter Kritik. Nach Ansicht von Matthias Platzeck (SPD) ist die Reform für viele Menschen eine Zumutung. Das sagte der brandenburgische Ministerpräsident in der N24-Talkshow "Was erlauben Strunz". "Auch bei mir ist darüber keine Begeisterung da." Allerdings sei die Reform notwendig gewesen. "Hätten wir es vor zwanzig Jahren begonnen, hätten wir es dosierter und sanfter und nicht in dieser Härte machen müssen."
"Ein Bürokratiemonster wird losgelassen"
Gewerkschaften und Sozialverbände erwarten, dass rund 500.000 Menschen künftig kein Arbeitslosengeld II mehr erhalten, da das Einkommen von Lebenspartnern stärker angerechnet wird. Die Gewerkschaften IG Metall und Ver.di sagten eine massenhafte Verarmung voraus. "Hunderttausende, vor allem Frauen, werden mit dieser Reform gar keine sozialen Unterstützungsleistungen mehr bekommen und in die Armut abrutschen", sagte die stellvertretende Ver.di-Vorsitzende Margret Mönig-Raane der "Berliner Zeitung". Die IG Metall sieht die Verlierer vor allem in den neuen Ländern.
Johannes Singhammer, Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, sagte: "Ein Bürokratiemonster wird auf die betroffenen Langzeitarbeitslosen losgelassen." Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle verlangte eine spätere Einführung des neuen Arbeitslosengeldes. Seiner Ansicht nach kommt die Reform wie eine "superbürokratische Streichorgie" daher. Es dürfe nicht sein, dass Hilfeempfänger "für die handwerklichen Fehler von Rot-Grün den Kopf hinhalten müssen".
Die verbleibende Zeit bis Januar 2005 sei zu kurz für einen reibungslosen Ablauf der technischen Umsetzung, so Brüderle weiter. Der Start solle am besten um ein Jahr verschoben werden. Auch FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt rechnete damit, dass die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu Beginn des kommenden Jahres ein "Rohrkrepierer" werde.
Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD, Klaus Brandner, sicherte jedoch eine rechtzeitige Auszahlung der neuen Leistungen zu. "Es wird jedenfalls keiner ohne die notwendigen Leistungen dastehen", beteuerte er im ZDF-"Morgenmagazin".
Grünen-Chef Reinhard Bütikofer stellte zum strittigen ersten Auszahlungstermin der neuen Leistung klar, dass seine Partei auf eine Übergangsregelung bestehe. Das Vorziehen des Auszahlungstermins auf den 15. halte er für denkbar. Nach bisheriger Planung soll sich mit der Einführung des Arbeitslosengeldes II der Zahlungstermin verlagern - so würde einem Teil der Berechtigten einen Monat lang praktisch kein Geld ausgezahlt. Wirtschaftminister Wolfgang Clement (SPD) will Anfang September eine Lösung des Problems präsentieren.
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