Hartz-IV-Fragebogen

Clements Büro lahm gelegt

Das Ausfüllen des Fragebogens zum neuen Arbeitslosengeld II ist offenbar nicht so einfach, wie es sich Wirtschaftsminister Wolfgang Clement vorstellt. Sein Angebot, bei Fragen persönlich weiterzuhelfen, sorgte für eine Flut von Telefonanrufen. Probleme gab es auch bei der offiziellen Hotline und der Website "arbeitsagentur.de".

Wirtschaftsminister Clement: nur noch Besetztzeichen

DPA

Wirtschaftsminister Clement: nur noch Besetztzeichen

Pforzheim/Halle/Nürnberg - "Mein Büro ist lahm gelegt", sagte Clement auf einer Veranstaltung in Pforzheim. Seiner Meinung nach ist das aber "nicht schlimm". Noch gestern hatte Clement alle Register gezogen, um den 16-seitigen Fragebogen zu verteidigen. Zum Ausfüllen des sehr detaillierten Antrags für das neue Arbeitslosengeld II braucht man nach seinen Berechnungen nicht mehr als eine Dreiviertelstunde. Der Minister bot auf einer Pressekonferenz sogar seine persönliche Hilfe an: "Wer damit nicht zurechtkommt, soll mich anrufen."

Kritiker monieren, das Formular sei zu kompliziert und könne ohne Hilfe kaum ausgefüllt werden. Ärger gab es auch mit der offiziellen Telefon-Hotline für Langzeitarbeitslose. Nach Informationen der "Mitteldeutschen Zeitung" waren viele Antragsteller schon in den ersten Tagen über die wolkigen Auskünfte der Hotline-Mitarbeiter verärgert.

So fragte ein erwerbsunfähiger Rentner laut Bericht bei der Hotline nach, ob seine Frau die Fahrtkosten für einen 160-Euro-Job geltend machen könne. Die Auskunft habe gelautet, dass jede Region dies anders handhabe und dass vieles in der Zeitung nachzulesen sei. Ein Sprecher der Arbeitsagentur bezeichnete dieses Verhalten der Telefon-Helfer gegenüber der Zeitung als nachvollziehbar. Diese könnten nur sagen, wo welche Angaben gemacht werden müssten und nicht individuell beraten.

arbeitsagentur.de: "Wegen geplanter Wartungsarbeiten..."

Auch mit der Online-Hilfe für Antragsteller gab es Probleme. Die Seite "arbeitsagentur.de" war von gestern Abend bis heute Mittag nicht erreichbar. Zeitweise erschien der Hinweis: "Wegen geplanter Wartungs- und Erweiterungsaktivitäten steht Ihnen das Online-Angebot unter arbeitsagentur.de derzeit leider nicht zur Verfügung." Auf der Seite "arbeitsamt.de", die als Alternative angeboten wurde, war die PDF-Datei, die Antragstellern beim Ausfüllen der Formulare helfen soll, nicht auffindbar. Auf Nachfrage von SPIEGEL ONLINE konnte die Pressestelle der Bundesagentur für Arbeit nicht sagen, warum die "geplanten" Wartungsaktivitäten gerade jetzt stattfinden.

Die Anträge auf Arbeitslosengeld II werden seit Wochenbeginn an rund 2,2 Millionen Lanzeitarbeitslose verschickt. Die Informationen bilden die Grundlage für die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe im Rahmen der so genannten Hartz-IV-Reform. Das Arbeitslosengeld II soll ab Januar 2005 ausgezahlt werden.

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