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Stolpes Rache

Bund will 4,6 Milliarden von Toll Collect

Der Bund will für die Verzögerungen beim Start der Lkw-Maut noch weitaus mehr Geld als bisher bekannt. Toll Collect soll neben Schadenersatz auch eine Vertragsstrafe zahlen. Das Pannenkonsortium wehrt sich entschieden - dem Bund seien die Risiken des Projektes bewusst gewesen.

Berlin - Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) sagte im Bundestag, das vereinbarte Schiedsverfahren sei eingeleitet. Dazu wird ein von beiden Seiten zu besetzendes Schiedsgericht eingerichtet. Als Schiedsrichter wurde der Münchner Zivilrechtler und Spezialist für Mediation, Horst Eidenmüller, benannt.

Der Bund verlange Schadenersatz in Höhe von 3,56 Milliarden Euro, so Stolpe. Sein Ministerium habe zusätzlich eine Vertragsstrafe "wegen einer Vielzahl von Verletzungen des Betreibervertrages" von einer Milliarde Euro beantragt. Darüber hinaus solle Toll Collect bisher zurückgehaltene Unterlagen herausgeben, aus denen sich weitere Ansprüche des Bundes ergeben könnten.

In der Vergangenheit war von rund 3,7 Milliarden Euro die Rede gewesen, die der Bund als Entschädigung einfordern könnte. Das Schiedsverfahren könnte im November beginnen. Toll Collect ist verpflichtet, nun innerhalb eines Monats ebenfalls einen eigenen Vertreter für das Schiedsverfahren vorzuschlagen. Anschließend müssen sich beide Parteien auf einen dritten Richter einigen.

"Etwaige Risiken bekannt"

Das Konsortium wies die Forderungen des Bundes zurück. Sie seien unbegründet und nicht nachvollziehbar. Dem Bund seien bei Abschluss des Betreibervertrages "etwaige Risiken bei der Projektentwicklung und der Projektrealisierung bekannt" gewesen, heißt es in einer Stellungnahme. Der Betreibervertrag habe zudem die Möglichkeit einer verspäteten Inbetriebnahme vorgesehen.

Ursprünglich sollte die elektronische Lkw-Maut erstmals zum 31. August vergangenen Jahres erhoben werden. Wegen massiver technischer Probleme konnte Toll Collect den Termin nicht einhalten. Nun soll das System am 1. Januar 2005 starten. Aus der Maut sind jährlich etwa 2,4 Milliarden Euro zur Finanzierung des Straßenbaus einkalkuliert.

"Masseneinbautauglichkeit der OBUs"

Das Verkehrsministerium ist weiter zuversichtlich, dass der Start der Maut-Erhebung am 1. Januar 2005 mit mindestens 500.000 Lkw-Bordcomputer (OBU) beginnen kann. Inzwischen hat ein Gutachter die "Masseneinbautauglichkeit der OBUs", der Borderfassungsgeräte für die Lkws, bestätigt. Bis 30. September sollen die Funktionsprüfungen abgeschlossen werden. Vom 1. Oktober bis 30. November soll die Generalprobe mit Gutachtertests laufen.

Für Dezember wird - für den Fall einer erfolgreichen Generalprobe - die vorläufige Betriebsgenehmigung des Bundesamtes für Güterverkehr erwartet. Der Bundestag beriet am Abend in erster Lesung einen Änderungsgesetzentwurf zur Maut, der festschreiben sollte, dass die Mauterhebung am Ersten des Monats beginnt, der auf den Monat folgt, in dem die Erlaubnis erteilt wurde.