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Sozialsysteme

Wütende Reaktionen auf Rogowskis Denkspiele

Industriepräsident Michael Rogowski hat gefordert, die Wirtschaft aus der Sozialpartnerschaft zu entlassen - weil die Unternehmen seiner Meinung nach mit der Schaffung von Arbeitsplätzen bereits genug für die Gesellschaft tun. Rot-Grün und DGB warfen dem BDI-Chef vor, er wolle die soziale Marktwirtschaft beerdigen.

Frankfurt am Main - SPD-Generalsekretär Klaus-Uwe Benneter sagte der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagsausgabe), die Äußerungen von BDI-Chef Michael Rogowski seien Besorgnis erregend, weil sie zeigen, "wie wenig sozial auf Arbeitgeberseite noch gedacht wird". Rogowski diffamiere Sozialleistungen als "Fürsorge".

"Wer das tut, hat offensichtlich die Idee eines Suppenküchen-Sozialstaats im Hinterkopf, in dem die Unternehmen keinerlei sozialstaatliche Verantwortung mehr tragen", sagte Benneter weiter. Eine Beteiligung der Arbeitgeber am gesamten Spektrum der Sicherungssysteme sei aber unabdingbar, damit sie weiter ein Interesse daran hätten, die Kosten etwa im Gesundheitssystem niedrig zu halten.

Rogowski hatte der "Zeit" in einem vorab veröffentlichten Interview gesagt, die Beschäftigten sollten "die soziale Sicherung und das Gesundheitssystem selbst finanzieren". Die Sozialfürsorge sei nicht die primäre Aufgabe der Unternehmen. Auch ohne sich an den Sozialsystemen zu beteiligten, leiste die Wirtschaft bereits genug für die Gesellschaft, so Rogowski: "Der größte Beitrag der Unternehmen, den ich sehe, ist die Schaffung von Arbeitsplätzen".

Der Grünen-Wirtschaftsexperte Fritz Kuhn sagte, Rogowski gehe es um Positionsgewinne, "um die soziale Mitverantwortung der Arbeitgeber auf immer mehr Gebieten zurückzufahren". Rogowskis Äußerungen bedeuteten "den Abschied von der sozialen Marktwirtschaft", die für Gerechtigkeit und Solidarität sorgen müsse, wo der Markt allein das nicht schaffe. Das Versprechen, die Arbeitgeber würden sich im Gegenzug für die Schaffung von Arbeitsplätzen zuständig fühlen, sei "eine leere Ankündigung". Es sei ein starkes Stück, wenn der BDI-Chef die auf Gewinn ausgerichtete Tätigkeit des Unternehmers als Wohlfahrt hinstelle.

Auch der DGB-Vorsitzende Michael Sommer widersprach Rogowski: "Es ist eine pure Selbstverständlichkeit, dass sich auch Arbeitgeber der Verantwortung für die sozialen Sicherungssysteme stellen." Zum Glück seien die Zeiten vorbei, "in denen Arbeitgeber nach Gutsherrenart entscheiden könnten, welche 'Wohltaten' sie ihren Beschäftigten zugestehen wollen", sagte Sommer.