Zigarettenladen: Einnahmen aus der Tabaksteuer nicht so hoch wie angenommen
Berlin - Die "Zeit" berichtete unter Berufung auf den Vorstand, die Bundesbank werde den für 2005 in Eichels Haushalt eingestellten Gewinn von 3,5 Milliarden Euro nicht erreichen. Analysten bestätigten diese Einschätzung. Das Finanzministerium erklärte jedoch, es sehe keine Anzeichen für einen niedrigeren Gewinn der Bundesbank.
Finanzminister Eichel (SPD) wies auch Darstellungen zurück, er werde 2004 eine Neuverschuldung in Rekordhöhe ausweisen und den früheren Finanzminister Theo Waigel (CSU) als größten Schuldenmacher ablösen.
Eichel sagte, bei den Berechnungen dürfe nicht nur die absolute Höhe der Nettokreditaufnahme berücksichtigt werden, sondern auch ihr Verhältnis zur Wirtschaftsleistung. So habe Waigel 1996 eine Neuverschuldung des Bundes von 2,2 Prozent ausweisen müssen. Er selbst würde dagegen bei einem Wert von 2,0 Prozent liegen - sollte es bei einer Neuverschuldung von rund 43 Milliarden Euro bleiben.
Eichel zufolge wird die Nettokreditaufnahme im Nachtragsetat für 2004 etwa auf dem Niveau des Vorjahres liegen. Dies waren 43,4 Milliarden Euro. Zu den bisher von ihm genannten Risiken von zehn bis elf Milliarden Euro seien drei bis vier Milliarden hinzugekommen. Grund seien vor allem geringere Einnahmen bei der Tabak- und Mineralölsteuer. Ein zusätzliches Sparpaket lehnte Eichel unter Hinweis auf die noch labile Binnenkonjunktur ab.
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