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Hartz-Reform

Ich AG droht Milliardengrab zu werden

Nach Meinung von Experten gründen viele Jobsuchende pro forma Ich AGs und streichen die Anschubfinanzierung ein - nur, um kein Arbeitslosengeld II beantragen zu müssen. Die Bundesagentur für Arbeit will die Mittelvergabe für Existenzgründer deshalb in Zukunft deutlich restriktiver handhaben.

GMS

Businessplan: Lieber vor der Arbeitslosigkeit noch ein paar Monate selbständig

Berlin - Für Arbeitslose soll es nach Informationen der "Welt" im kommenden Jahr erheblich schwieriger werden, sich mit einem Zuschuss der Arbeitsagentur selbstständig zu machen. Das Blatt beruft sich dabei auf informierte Kreise des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit (BA).

Demnach sollen der Existenzgründungszuschuss für die Ich AG und das sechsmonatige Überbrückungsgeld ab 2005 nicht länger als Pflichtleistung, sondern nach Ermessen ausgezahlt werden. Darauf habe sich der BA-Verwaltungsrat bei seiner Sitzung am vergangenen Freitag geeinigt, das letzte Wort habe aber die Bundesregierung.

Hintergrund der Forderungen des Verwaltungsrates ist die überraschend hohe Zahl an Existenzgründungszuschüssen. Derzeit gibt es rund 160.000 Ich AGs. Bereits im Juni 2004 mussten die eingeplanten Haushaltsmittel um 250 Millionen auf insgesamt 850 Millionen Euro aufgestockt werden. Jetzt musste die BA erneut 230 Millionen Euro zusätzlich bewilligen. Ein Mitglied des BA-Verwaltungsrats, Hans-Jürgen Aberle, sagte dem Blatt: "Diese Ausgaben belasten den Haushalt erheblich. Es kann nicht angehen, dass der Verwaltungsrat in regelmäßigen Abständen zu Nachbewilligungen vergewaltigt wird."

Einladung zum Missbrauch

Bereits vor mehreren Wochen hatte der Arbeitsmarktexperte Hermann Scherl von der Universität Erlangen-Nürnberg das Ich-AG-Modell kritisiert und auf das hohe Missbrauchspotenzial hingewiesen. "Dass man einfach mit einer Gewerbeanmeldung und der Erklärung, man wolle sich selbständig machen, Geld von der Arbeitsagentur bekommen kann, ist geradezu eine Einladung, das als neue Geldquelle anzuzapfen", sagte Scherl seinerzeit. In Wahrheit seien viele Existenzgründer weiter arbeitslos oder ohne nennenswerte Erwerbstätigkeit. "Es wird somit nur dafür Geld bezahlt, dass sie nicht mehr in der Arbeitslosenstatistik erscheinen."

Kürzlich hatte die BA bereits eine genauere Prüfung der Businesspläne von Unternehmensgründern angekündigt. Derzeit erhalten Gründer einer Ich AG ein Jahr lang monatlich 600 Euro Unterstützung. Ob die neue selbständige Tätigkeit wirtschaftlich und erfolgreich ist, müssen die Bezieher der Gelder nicht nachweisen. Auch müssen sie im Falle eines Misserfolges die Hilfe nicht zurückzahlen.

Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf

Die Bundesregierung sieht ihrerseits keinen Handlungsbedarf. Eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) verwies am Montag darauf, dass zum 1. November 2004 bereits die Anforderungen an die Gründung einer Ich AG erhöht wurden.

Arbeitslose müssen ab dann von fachkundiger Stelle eine Stellungnahme zur Tragfähigkeit ihres Existenzgründungsplans vorlegen, wenn sie eine Ich AG gründen wollen. Im Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit (BA) sei am Freitag vereinbart worden, dass man die Auswirkungen dieser Gesetzesänderung zunächst abwarten werde.

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