Nachtsitzung

Haushaltsausschuss beschließt Etat 2005

Nach mehr als 17 Stunden Beratungen hat der Haushaltsausschuss den umstrittenen Etat von Bundesfinanzminister Hans Eichel beschlossen. Mit der Mehrheit von SPD und Grünen und gegen die Stimmen von CDU und FDP billigte der Bundestagsausschuss am frühen Morgen den Haushalt 2005.

Bundesfinanzminister Eichel: Hoffnung auf Privatisierungserlöse

Berlin - In der so genannten Bereinigungssitzung wurden letzte Details geklärt sowie die neuen Sparvorgaben Eichels umgesetzt. So gehen die Ausgaben des Bundes gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsentwurf um vier Milliarden auf 254,3 Milliarden Euro zurück. Grund ist der geplante Verkauf von Forderungen der Post-Pensionskasse.

Die Neuverschuldung soll unverändert 22 Milliarden Euro betragen, die Investitionssumme geht gegenüber den ursprünglichen Plänen leicht von 22,8 auf rund 22,7 Milliarden Euro zurück. Damit ist der Etat weiter verfassungskonform. Erreicht wird dies aber nur durch angestrebte Privatisierungserlöse im Rekordvolumen von mehr als 17 Milliarden Euro. Ende November soll der Bundestag endgültig den Etat beschließen.

Erstmals seit drei Jahren will Rot-Grün 2005 wieder die Defizitkriterien des Euro-Stabilitätspaktes erfüllen. Um dies nach der gescheiterten Verlegung des Nationalfeiertags erreichen zu können, will Eichel auch die Länder in die Pflicht nehmen. Im Finanzministerium wurde ein Bericht der "Süddeutschen Zeitung" bestätigt, wonach Eichel die Bundesländer auffordern will, 2005 von ihren Landesbanken bis zu drei Milliarden Euro an Subventionen zurückzufordern und als Einnahmen in ihren Haushalten zu verbuchen.

Die Regierung geht laut "SZ" davon aus, dass sie durch diese und die bereits beschlossenen Maßnahmen das Defizit 2005 auf 2,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts drücken kann. Der Stabilitätspakt erlaubt ein maximales Staatsdefizit von drei Prozent. Auch das "Handelsblatt" berichtet unter Berufung auf Regierungskreise, dass Eichel im Dezember eine Defizitquote von 2,9 Prozent an die EU-Kommission melden will. Ein Sprecher Eichels nannte den Bericht Spekulation.

Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) machte in der Sendung "Maischberger" im Fernsehsender n-tv deutlich, dass er die von Eichel geforderten Einsparungen im Verteidigungsetat akzeptieren werde. "Es läuft darauf hinaus. Ich muss das akzeptieren, weil ich die Nöte des Finanzministers sehe, aber dies wird keine Auswirkungen auf die Einsatzfähigkeiten der Truppe und die Sicherheit der im Ausland tätigen Soldaten haben", sagte Struck. Im kommenden Jahr muss eine Milliarde Euro als "Globale Minderausgabe" eingespart werden. Von den Kürzungen sind Struck und Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) am stärksten betroffen.

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