US-Präsident Bush: Senat nickt Schuldenplan ab
Washington - Nun muss noch das Repräsentantenhaus den Plan billigen. Beobachter rechnen nicht mit Widerstand. Damit erweitert sich der Schuldenspielraum für die Bush-Regierung auf 8,184 Billionen Dollar.
Eine Anhebung der Verschuldungsobergrenze hatte sich bereits angekündigt, war allerdings von den Republikanern bis nach der Präsidentschaftswahl verschoben worden. Aus diesem Grund hatte das US-Finanzministerium einige Anleiheauktionen absagen und zur Refinanzierung auf zwei Pensionsfonds der Regierung zurückgreifen müssen. Finanzminister John Snow hatte Senat und Repräsentantenhaus daher gedrängt, die Grenze schnellst möglich anzuheben.
Alle guten Dinge sind drei
Es ist die dritte Ausweitungsaktion dieser Art während der Präsidentschaft von George W. Bush. Der Senat hat bereits im Juni 2002 und im Mai 2003 die Verschuldungsgrenze um insgesamt 1,4 Billionen Dollar angehoben. Grund für das explodierende Defizit sind der kostspielige Krieg im Irak und das Steuersenkungsprogramm der US-Regierung.
Einmal mehr zeigt sich damit, dass sich die Situation im US-Haushalt auf absehbare Zeit nicht zum Besseren ändern wird. Im Gegenteil warnt die demokratische Opposition vor einem Schuldenberg von 14 Billionen Dollar in zehn Jahren.
Diese Entwicklung hätte Folgen für den Euro, weil das Vertrauen in die US-Währung weiter abnehmen könnte. Damit würde sich der Euro unweigerlich verteuern, was gerade für die deutsche Exportindustrie sinkende Gewinne bedeutet.
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