A46 bei Wuppertal: Reform soll für die Verbraucher kostenneutral sein
Berlin - Die "Berliner Zeitung" hatte unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, es sollten nicht nur die Steuern für die Treibstoffe, sondern auch die unterschiedlichen Kfz-Steuersätze für Benzin- und Dieselfahrzeuge angeglichen werden. Die Angleichung der Steuersätze für Benzin und Diesel sei Voraussetzung dafür, die Kraftfahrzeugsteuer langfristig abzuschaffen und auf die Mineralölsteuer umzulegen.
Für eine komplette Abschaffung der Kfz-Steuer hatte sich auch der schleswig-holsteinische Finanzminister Ralf Stegner (SPD) ausgesprochen. Zum Ausgleich solle die Mineralölsteuer erhöht werden.
Hintergrund der Überlegungen ist die Einigung von Bund und Ländern in der Föderalismuskommission Anfang der Woche, dass der Bund künftig die Kompetenz für die Kfz-Steuer erhalten soll. "Bei den Verhandlungen in der Föderalismuskommission war klar, dass die Kfz-Steuer nicht dauerhaft erhalten bleibt", sagte Stegner.
Von einer Angleichung von Steuersätzen oder gar einer Aufhebung von Steuerarten könne nicht die Rede sein, sagte dagegen der Ministeriumssprecher des Bundesfinanzministers. Bekannt sei lediglich die Absicht, dem Bund bei der geplanten Föderalismus-Reform die Einnahmen aus der Kraftfahrzeugsteuer zukommen zu lassen, der im Gegenzug die Versicherungssteuer an die Länder abgibt.
Derzeit wird Diesel geringer besteuert als Benzin. Dafür ist die Kfz-Steuer für Diesel-Fahrzeuge erheblich höher.
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