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Hartz-IV-Reform

Schröder macht Clement zum Sündenbock

Kurz vor Einführung der Hartz-IV-Reform äußert sich Bundeskanzler Gerhard Schröder mit zunehmender Vorsicht. Denn Erfolge werden so schnell nicht zu vermelden sein. Für alle Fälle hat Schröder schon einen Sündenbock auserkoren: Wolfgang Clement.

Berlin - In einem Interview mit dem "Stern" wies Schröder seinem Wirtschaftsminister die alleinige Verantwortung für das Gelingen der Arbeitsmarktreform zu. Clement werde, erklärte Schröder, wöchentlich gegenüber dem Kabinett Bericht über den Stand der Dinge erstatten. Die Umsetzung von Hartz IV werde wohl im ersten Quartal die gesamte Aufmerksamkeit der Regierung beanspruchen.

Eine Erfolgsgarantie wollte Schröder nicht abgeben. "Wir müssen abwarten, wie effektiv die reformierte Arbeitsagentur sein wird und wie sich die Konjunktur entwickelt." Die Bundesregierung erwartet für 2005 ein Wirtschaftswachstum von 1,7 Prozent.

Mit der zum 1. Januar in Kraft tretenden Reform werden die Arbeitslosen- und die Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II verschmolzen. Etwa sechs Millionen Erwachsene und Kinder sind direkt betroffen, viele müssen mit finanziellen Einbußen rechnen. Arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger haben andererseits aber Anspruch auf Betreuung durch die Bundesagentur für Arbeit.

Steigende Arbeitslosenzahlen im Januar

Für Januar rechne er mit steigenden Arbeitslosenzahlen, sagte Schröder weiter. Eine Zahl wollte er nicht nennen. "Die Schätzungen lagen anfangs bei 500.000, nun bei 250.000, die Bundesagentur für Arbeit meint, weit darunter. Niemand weiß es genau." Der Anstieg werde darauf zurückzuführen sein, dass "die Arbeitsvermittlung sich jetzt endlich auch um die arbeitsfähigen Sozialhilfeempfänger kümmert".

Nach BA-Schätzungen könnte die Arbeitslosenzahl im Januar oder Februar über das im Januar 1998 registrierte Allzeithoch von 4,824 Millionen Arbeitslosen hinaus steigen. Die Wirtschaftsforschungsinstitute HWWA und ifo bekräftigten ihre Erwartung, dass die Marke von fünf Millionen spätestens im Februar überschritten wird. Erst im Jahresverlauf wird saisonbereinigt mit sinkenden Zahlen gerechnet.

Als erstes großes Ziel der Hartz-IV-Reform hat Clement zugesagt, dass jedem der rund 500.000 Langzeitarbeitslosen unter 25 Jahren ein Angebot für eine Arbeit, Ausbildung oder Qualifizierung gemacht wird. Ebenso soll die Zahl der neuen Ein-Euro-Jobs massiv ausgeweitet werden. Clement sieht das Potenzial bei bis zu 600.000 solcher gemeinnützigen Zusatzjobs, in denen Langzeitarbeitslose zusätzlich zum Arbeitslosengeld einen Stundenlohn von ein bis zwei Euro erhalten. Die BA geht zunächst von nur 360.000 aus. Fast 70.000 davon waren Ende November bereits geschaffen. Sie entlasten die Statistik, weil sie nicht mehr als arbeitslos ausgewiesen werden.

Zahlungen sollen pünktlich erfolgen

Immerhin kann Clement einen ersten Erfolg verbuchen. Die erste Auszahlung des Arbeitslosengeldes II zum Jahresanfang scheint gewährleistet. Darauf hatte der Minister im September sein Amt verwettet, als Probleme mit dem Computerprogramm den Zahlungsbeginn infrage stellten. Er habe "den Kopf hinzuhalten", dass die Auszahlung termingerecht komme, sagte der SPD-Politiker. Mit einem "Kraftakt wie nach der Wende", so BA-Mitarbeiter, gelang es der Behörde, gemeinsam mit den Kommunen bis Jahresende den größten Teil der Anträge zu erfassen und Zahlungsbescheide zu erlassen.

Bis kurz vor Weihnachten wurden von den Arbeitsagenturen und den Kommunen 2,68 Millionen Anträge auf Arbeitslosengeld II entschieden. BA und Deutscher Städtetag gehen davon aus, dass die meisten Berechtigten pünktlich ihr Geld bekommen und nur wenige vorerst auf einen Vorschuss angewiesen sein werden.

Für Finanzminister Hans Eichel bergen die Zahlen ein großes Risiko, weil nach derzeitigem Stand die Zahl der Empfänger von Arbeitslosengeld II höher ausfallen könnte als angenommen. Nach Berechnungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der BA muss mit 3,44 Millionen Langzeitarbeitslosen gerechnet werden - rund 250.000 mehr, als Clement und Eichel bei ihrer Finanzplanung zu Grunde gelegt haben. Für den Bund, der das Arbeitslosengeld II finanziert und sich an Wohnungskosten beteiligt, könnte dies zusätzliche Milliarden-Zahlungen bedeuten. Eichel räumte dieses Risiko ein, ohne eine Summe zu nennen: "Das werden wir schon stemmen."