Berlin - Olga Schell von der Berliner Initiative "Das Ende der Bescheidenheit" kündigte am Mittwoch bundesweite Proteste an. Ziel der Aktion "Agenturschluss" sei es, mit Erwerbslosen und Mitarbeitern der Bundesagenturen ins Gespräch zu kommen und eine Betriebsunterbrechung zu erreichen. Blockaden seien aber nicht geplant.
Vorgesehen seien etwa Besetzungs- und Belagerungsaktionen oder gemeinsame Frühstücke. Peter Grottian vom Berliner Sozialforum begründete die neue Form des Protests damit, dass man "den Herrschenden schon ein bisschen mehr auf die Zehen treten" müsse als bisher. Thomas Rudolph, Koordinator der Leipziger Montagsdemos, ergänzte, die Proteste gegen Hartz IV hätten zwar nachgelassen, aber nun komme es zu einer "Verstetigung des Protestes".
Die Teilnehmer des Bündnisses kritisieren, dass mit der Einführung des Arbeitslosengeldes II die Betroffenen materielle Verluste hinnehmen müssten, eine generelle Lohnspirale nach unten drohe und die Umverteilung von unten nach oben verstärkt werde.
Der Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, appellierte an die Teilnehmer der Proteste, die Aktionen friedlich ablaufen zu lassen. "Die Agenturen haben sich auf Demonstrationen eingestellt", sagte Weise weiter in einem vorab veröffentlichten Interview der Wochenzeitung "Die Zeit".
In den ersten Januarwochen seien regelmäßig besonders viele Arbeitslose zu betreuen. Hinzu kämen in diesem Jahr vermutlich viele Menschen mit Fragen zum Arbeitslosengeld II. "Dieser Ansturm wird unsere Mitarbeiter noch einmal extrem fordern", sagte Weise.
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