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Drohende Klagewelle

Gutachter halten Hartz IV für verfassungswidrig

Die Einführung der Hartz-IV-Gesetze steht unter keinem guten Stern. Erst brachten Softwarefehler die pünktliche Auszahlung des Arbeitslosengeldes II in Gefahr. Die Arbeitsagenturen in über 80 Städten müssen sich auf Protestaktionen einstellen. Und jetzt drohen Wirtschaftsminister Clement auch noch Millionen von Klagen.

DDP

Die Arbeitsämter machen sich wegen ALG II auf enormen Ansturm gefasst

Berlin - Nach einem Gutachten des Bundestages drohen die Klagen, weil die Hartz- IV-Gesetze verfassungswidrig sein könnten. Wie die "Bild am Sonntag" berichtete, sieht der Wissenschaftliche Dienst des Parlamentes in den Gesetzen Klauseln, "die im Grundgesetz ausdrücklich weder bestimmt noch zugelassen sind". Falls das zuträfe, wären alle 2,66 Millionen Bescheide über das neue Arbeitslosengeld II rechtswidrig.

Zweifel gibt es dem Bericht zufolge vor allem daran, ob die Arbeitsgemeinschaften von Kommunen und Arbeitsagenturen mit dem Grundgesetz vereinbar seien. In dem Gutachten würden diese verfassungsrechtlich "überprüfungsbedürftig" genannt. Der FDP-Arbeitsmarktexperte Dirk Niebel sagte dem Blatt: "Wir haben eine hohe Rechtsunsicherheit. Wenn die Bundesregierung das ungeprüft laufen lässt, wird das ein Ritt auf der Rasierklinge."

Die Arbeitsagenturen müssen sich derweil auf großen Ansturm einrichten. Nach Einführung des Arbeitslosengeldes II zu Jahresbeginn öffnen die Agenturen erstmals ihre Türen. Etwa fünf Prozent der ALG-II-Empfänger können sich dort eine Abschlagszahlung abholen, da ihr Geld wegen einer Softwarepanne nicht pünktlich auf das Konto überwiesen wurde.

Zudem wollen Hartz-IV-Gegner in mindestens 81 Städten unter dem Motto "Agenturschluss" in den Agenturen gegen die Reform protestieren, teilte das Aktionsbündnis "Soziale Gerechtigkeit - Stoppt den Sozialabbau" heute in Leipzig mit. Die Veranstalter kündigten Belagerungsaktionen, Frühstückspausen oder Gesprächsrunden in den Agenturen an. So wolle man vor Ort mit den Betroffenen ins Gespräch kommen. Außerdem fänden am Montag in mindestens elf Orten wieder Montagsdemonstrationen statt.

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) räumte Startschwierigkeiten ein: "Bei uns geht es gerade zu wie auf einer Großbaustelle oder wie bei einem Umzug." Bei einer großen Zahl von Arbeitslosen hatte die Überweisung des Arbeitslosengeldes II nicht rechtzeitig zum Jahresanfang geklappt.

Nach einem Bericht der "Bild am Sonntag" sind seit dem 18. Oktober 14 massive Produktionseinschränkungen oder Totalausfälle aufgetreten. Eine BA-Sprecherin sagte, die Systemfehler seien längst ausgebügelt. Im Januar sei eine weitere Software-Verbesserung geplant, mit der die Daten von Sozial- und Arbeitslosenhilfe erfasst und bearbeitet wird.

Clement will sich in den nächsten Tagen bei verschiedenen Arbeitsagenturen über die Umsetzung der Reform informieren. Er räumte ein, dass die Jobvermittlung wegen der Hartz-IV-Reform gelitten hat. "Wir hatten in den vergangenen Monaten weniger Zeit für diese Aufgabe als sonst", sagte er der "Bild am Sonntag". Langfristig werde sich Hartz IV auf die Arbeitsvermittlung positiv auswirken. Er rechne mit sinkenden Arbeitslosenzahlen: "Vom Sommer an geht die Arbeitslosenzahl in einen Gleitflug nach unten - langsam, aber sicher."

Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum neuen Arbeitslosengeld II (ALG II) ist einer der Kernpunkte der Hartz-IV-Reform, die am 1. Januar in Kraft getreten ist. Im Westen liegt der Grundbetrag bei monatlich 345 Euro, im Osten bei 331 Euro.

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