Anti-Reform-Demos

Eine Stunde Pogo gegen Hartz IV

Ausgerüstet mit Helmen und Schlagstöcken schützte die Polizei in Berlin und anderen Großstädten die Arbeitsagenturen vor Blockaden und Besetzungen. Doch der massive Protest gegen Hartz IV blieb aus. Und Arbeitslose waren bei den Demos ohnehin eher Zaungäste - das Wort führten Berufsdemonstranten.

Demonstrant mit "Zu schwach zum Arbeiten"-Transparent im Stadtteil Wedding: Rangeleien und 15 Festnahmen

DPA

Demonstrant mit "Zu schwach zum Arbeiten"-Transparent im Stadtteil Wedding: Rangeleien und 15 Festnahmen

Berlin - Seinen Protestschildern sieht man die Spuren der vielen Einsätze an. An einigen Stellen ist die Folie, die die Parolen gegen die Witterung schützen soll, bereits milchig von Knicken und Kratzern. Doch die Energie und der Zorn sind geblieben. Hubert Schmidt*, Montagsdemonstrant der ersten Stunde, macht auch heute seinem Unmut Luft. Heute, das ist Tag eins, an dem die Hartz-IV-Reformen wirksam werden: Die "gesetzlich verordnete Armut", wie Schmidt findet, für die er einige Politiker am liebsten vor den Strafrichter zerren würde.

Anders als an den Montagen vergangener Monate ist heute richtig viel los auf der Hartz-IV-Demo. Gleich mehrere hundert Menschen - nach offiziellen Angaben sind es 500 - haben sich zum Protest auf dem Leopoldplatz im Berliner Wedding versammelt, um wenig später vor die Arbeitsagentur in der Müllerstraße zu ziehen. Und trotzdem ist alles anders. Denn diejenigen, um deren Anliegen es eigentlich geht - die Arbeitslosen wie Hubertus Schmidt - stehen heute im Abseits. Ein versprengter, kleiner Haufen, der allein kaum Aufmerksamkeit erregen würde.

Die Regie auf dem Leopoldplatz führt das Bündnis "Ende der Bescheidenheit". Die Gruppe, zu der auch der Berliner Politologe Peter Grottian gehört, hatte gemeinsam mit den Globalisierungskritikern von Attac und verschiedenen Sozialbündnissen unter dem Motto "Agenturschluss" zur indirekten Blockade von Arbeitsagenturen aufgerufen. In Berlin sind verschiedene linke und autonome Gruppen dem Appell gefolgt.

"Ein bisschen auf den Putz hauen"

"Die nutzen die Gelegenheit, um ein bisschen auf den Putz zu hauen", sagt ein Polizeisprecher am Rande der Demonstration. Die Klientel sei die gleiche, mit der man es auch während der Krawalle zu tun habe, die regelmäßig am 1. Mai auf dem Mariannenplatz im Berliner Stadtteil Kreuzberg stattfänden.

KLEINES REFORMBREVIER

DDP

Oberbegriff für das Reform- Programm der Regierung Schröder, das Deutschlands Sozialsysteme reformieren und den Arbeitsmarkt beleben soll. Die Agenda umfasst Projekte in den Bereichen Ausbildung, Steuern, Bildung und Forschung, Arbeitsmarkt, Gesundheit, Rente und Familienförderung.

Das Programm, das sich das Bündnis "Ende der Bescheidenheit" ausgedacht hatte, war denn auch in erster Linie an Berufsprotestler gerichtet. Gleich mehrere "Kolloquien" waren geplant, etwa wie man am geschicktesten eine Krankheit simuliert - mit "Rollenspielen für typische Amtsarztbesuchssituationen". Zum anderen sollte es Tipps geben, wie man mit "übereifrigen" Arbeitsvermittlern umgeht. In einer weiteren Veranstaltung, so heißt es in den Programm, wollten die Initiatoren über Demütigungen, Beleidigungen und Zumutungen nachdenken, und über geeignete Möglichkeiten "zurückzuschlagen" - einer der Referenten: N.N., ehemaliges Mitglied der RAF.

In anderen Städten waren dagegen die Arbeitslosen in der Mehrheit, doch dort fielen die Demonstrationen kaum auf. In Osnabrück zählt die Polizei 35, in Kassel, Frankfurt, Gießen und Marburg versammelten sich insgesamt 200. In Leipzig, Dresden und Zittau protestierten am Morgen jeweils etwa 50 Menschen vor den Agenturen. In Mainz verteilten nach Polizeiangaben 15 Mitglieder des "Sozialforums Mainz" Flugblätter und hielten Transparente in der Hand. Größeres Aufsehen erregten lediglich die 100 Hartz-IV-Protestler in Hamburg, denen es gelang, den Betrieb in einer Arbeitsagentur vorübergehend stillzulegen.

Wedding: 15 Festnahmen

Die Präsenz der Autonomen in Berlin erklärt, warum diese Montagsdemo von ungewöhnlich viel Polizei begleitet wird. Regelten die Beamten an den Protesttagen 2004 lediglich den Verkehr, damit der Tross ungestört vorankam, steht heute eine ganze Armada gepanzerter Polizisten Spalier, die aufmerksam die Menge beobachten, an anderen Stellen stehen Kollegen und nehmen das Geschehen auf Video auf.

Entsprechend nervös reagieren die Beamten auch, wenn man sie anspricht. "Man wird sehen, was noch kommt", sagt einer von ihnen. Noch jedenfalls habe man alles im Griff. Kurze Zeit später kommt es zu ersten Rangeleien, als einige Heißsporne versuchen, die Absperrgitter vor dem Eingang der Arbeitsagentur wegzureißen. Doch der Polizeikordon hält dicht, aus dem geplanten Happening in den Foyers der Agentur wird nichts.

Peter Grottian ist es schließlich, der den angestauten Aggressionen die Spitze nimmt. Nach den ersten Handgreiflichkeiten erklärt er die Demonstration kurz entschlossen für beendet. Natürlich, erklärte der Professor gut gelaunt, könne jeder, der noch Angelegenheiten in der Agentur erledigen habe, die Gelegenheit nutzen. Der Polizeisprecher winkt ab: "Jetzt ist hier noch eine Stunde Pogo, da dürfte sich das Ganze in Luft auflösen." Später berichten die Nachrichtenagenturen von 15 Festnahmen.

In einer Arbeitsagentur in Pankow ging es friedlicher zu. Rund 50 Demonstranten waren am Morgen dort aufgekreuzt. Sie diskutierten mit den Arbeitslosen. An die Mitarbeiter appellierten sie, die gesetzlichen Spielräume "so menschenfreundlich wie möglich zu Gunsten der Betroffenen" auszulegen.

* Der korrekte Name ist der Redaktion bekannt.