Berlin - Nach einer Serie von Pannen war der Verkehrsminister heute ausnahmsweise ganz in seinem Element. Manfred Stolpe gab Interviews im Radio und Fernsehen, Manfred Stolpe besuchte ein Callcenter des Maut-Konsortiums Toll Collect bei Potsdam und begutachtete die neue Erfassungstechnik. Manfred Stolpe ließ sich im Dienstwagen zum Berliner Autobahnring kutschieren und sah dort wohl wollend zu, wie Beamte des Bundesamtes für Güterverkehr vermeintliche Mautpreller mit Kellen aus dem fließenden Verkehr an den Autobahnrand winkten.
Stets sagte der Minister das eine: Alle Kritiker, die immer noch von Problemen sprächen, suchten doch nur das Haar in der Suppe. Für Stolpe steht nach zwei blamablen Verschiebungen des Maut-Starts endlich fest: "Die erste Etappe haben wir gewonnen."
Der Minister sagte aber auch: Erst in 100 Tagen werde man den Erfolg der Maut-Einführung realistisch beurteilen können - noch ist es zu früh. Die eigentliche Belastungsprobe steht erst ab der kommenden Woche bevor. Das Speditionsgewerbe rechnet dann wieder mit einem deutlichen Anstieg des Lkw-Verkehrs auf den deutschen Autobahnen. Bei den Unternehmen wird die Produktion dann nach der Weihnachtspause wieder voll anlaufen.
Fast jeder Zehnte machte Fehler oder schummelte
Polizei und Grenzschutz meldeten im Verlauf des Montags denn auch bundesweit eher ruhigen Verkehr. An den Grenzübergängen zu Polen, Tschechien, Österreich, der Schweiz, Frankreich, Belgien, Luxemburg, den Niederlanden oder Dänemark habe es kaum Probleme durch Lkw-Fahrer gegeben, die sich an Terminals an Grenzübergängen oder auf Raststätten in das Mautsystem einbuchen mussten, hieß es.
Die Quote der Lkw-Fahrer, die keine Mautgebühren entrichtet haben, liegt nach Angaben des für die Überwachung zuständigen Bundesamtes für Güterverkehr (BAG) derzeit bei etwa acht bis neun Prozent. Etwa 1200 von 13.950 kontrollierten Lkw-Fahrern waren ohne gültiges Maut-Ticket erwischt worden. Der größte Teil wurde über die Mautbrücken festgestellt, die übrigen etwa 320 Lkw-Fahrer wurden von mobilen BAG- Kontrolleuren auf die nächstliegenden Parkplätze gewunken.
Bei den "Mautprellern" überwogen deutlich ausländische Brummifahrer. Stolpe forderte erneut ein hartes Durchgreifen, wertete die Quote aber als niedrig. Als Strafe sind 75 Euro für den Fahrer und 150 Euro für den Fahrzeughalter fällig. Das BAG will es aber nach Aussage seines Präsidenten Ernst Vorrath in minderschweren Fällen mit 25 Euro Verwarngeld bewenden lassen. Auf nachzuzahlende Gebühren forderten die Kontrolleure Sicherheitsleistungen: 7300 Euro von Ausländern, 1300 Euro von Deutschen.
Schwerer Verstoß in Sachsen
Nach Aussage des Bundesverbandes Güterverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) hat es in Sachsen einen ersten Fall gegeben, bei dem ein Spediteur von ihm beauftragte Fuhrunternehmen veranlassen wolle, ihre Wagen "abzulasten". Dazu müsste bei einem 40-Tonner ein zulässiges Gesamtgewicht von unter zwölf Tonnen in die Papiere eingetragen werden, um so die Maut zu umgehen. Das werde der Verband nicht mitmachen, sagte Hauptgeschäftsführer Karlheinz Schmidt.
Schmidt drohte mit einer Verfassungsklage, falls es den Behörden nicht gelinge, die Autobahnmaut flächendeckend von nahezu allen Lastwagen zu erheben. Es gebe mit den Nachbarstaaten keinerlei Absprachen über die Verfolgung von Lkw-Halter, die nicht bezahlen, so dass die deutschen Fuhrunternehmer "die Dummen" blieben.
Der ADAC wiederum geht davon aus, dass mancher Lkw künftig auf Ausweichstrecken gelenkt wird, um Mautgebühren zu sparen. Dabei könne es sich sowohl um Bundesstraßen entlang von Autobahnen als auch Abkürzungen handeln, die bisher von vielen Lastwagenfahrern eher gemieden worden seien, sagte ein ADAC-Sprecher in München.
Auf dem etwa 12.000 Kilometer umfassenden deutschen Autobahnnetz sind Lkw mit einem Gesamtgewicht ab zwölf Tonnen mautpflichtig. Die Gebühr beträgt je nach Achsenzahl oder Schadstoffklasse zwischen neun und 14 Cent je Kilometer - im Mittel 12,4 Cent. Die vier Einbuchungsmöglichkeiten zur Nutzung und Bezahlung des neuen Mautsystems haben laut Toll Collect und Stolpe-Ministerium gut funktioniert.
Internet-Einwahl sehr teuer
Im Zentrum steht das satellitengestützte automatische Erfassungssystem. Von diesen On Board Units (OBU) sind derzeit über 320.000 in Lkw eingebaut. Daneben gibt es zwei manuelle Einbuchungssysteme: das Internet und Terminals an Tankstellen und Raststätten. Hilfsweise gab es Angebote privater Dienstleister für eine Handy-Einwahl, was aber von Spediteuren als sehr teuer bezeichnet wurde.
Das Terminal ermöglicht den Buchungsvorgang in mehreren Schritten: Einzugeben sind unter anderem Fahrzeugnummer, Schadstoffklasse, Achsenzahl, Tag des Starts und genaue Autobahn-Auffahrt und -Abfahrt. Genau hiermit haben viele Fahrer aber Probleme - wenn sie zum Beispiel nicht genau wissen, welches nach langer Fahrt die günstigste Abfahrt zu ihrem Kunden ist und sie deshalb umbuchen müssen.
In zahlreichen Seminaren haben Fuhrunternehmer und Lkw-Fahrer immer wieder gefragt: "Was ist, wenn sich ein Stau auftut und mich unterwegs zu einem Umweg zwingt, bis zur Umbuchung der zunächst gewählten Fahrstrecke aber ohne Maut etwa 20 Kilometer bis zum nächstgelegenen Terminal zu fahren sind?" Die Antwort der Toll Collect-Mitarbeiter: "Dann sind Sie Mautpreller." Angesichts dieser Probleme erhofft sich der Betreiber jetzt, dass immer mehr Firmen auf den Einbau der OBUs setzen. Dann gebe es auch keine Staus durch etwa voll besetzte Terminals.
OBUs für China und die Welt
Aber auch das derzeit verwendete OBU ist noch nicht der Weisheit letzter Schluss. Nach Einführung der ersten abgespeckten Version Anfang des Jahres soll OBU II zum 1. Januar 2006 folgen. Dabei werden auch inzwischen fertig gestellte Teil-Autobahnstrecken automatisch in die OBUs eingespeist, was derzeit noch nicht möglich ist. Damit schöpft der Bund derzeit seine Einnahmemöglichkeiten noch nicht voll aus. Frühestens OBU II könnte auch einen neuen Maut-Tarif enthalten, zum Beispiel die angekündigten 15 statt jetzt 12,4 Cent je Kilometer, wenn den durch Steuern belasteten Transporteuren zugleich ein EU- Harmonisierungs-Betrag von 600 Millionen Euro zurückgegeben wird.
Manfred Stolpe träumt derweil schon vom Export der der anfangs so hart kritisierten, satellitengestützten Technik. In China gebe es großes Interesse an dem ehrgeizigen System, ließ der Minister wissen. Auch der neue Präsident des Bundesverbandes der Industrie, Jürgen Thumann, sagte im WDR, die deutsche Maut-Technik könne ein Exportschlager werden. Den erfolgreichen Start nannte er einen "sehr, sehr guten" Tag für den Innovationsstandort Deutschland.
Auf anderen Social Networks posten:
HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:
| alles aus der Rubrik Wirtschaft | Twitter | RSS |
© SPIEGEL ONLINE 2005
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH
Wetter
