Berlin - Der erste Anlauf ging daneben. Mit großem Ambitionen waren Regierung und Opposition angetreten, um die Regeln für Nebenjobs von Bundestagsabgeordneten zu verschärfen. Doch dann sagten die Vertreter der Oppositionsparteien Nein. CDU-Fraktionsgeschäftsführer Volker Kauder nannte die Vorschläge von Rot-Grün unausgegoren, FDP-Fraktionsgeschäftsführer Jörg van Essen betonte: "Das, was auf dem Tisch liegt, ist sehr viel schlechter als das, was wir haben."
Ganz gleich worauf sich die Parlamentarier am Ende einigen werden. Denjenigen, die in Berlin ernsthaft versuchen auf politische Entscheidungen Einfluss zu nehmen, sind die Vorschriften für Nebentätigkeiten von Abgeorndeten ziemlich egal. Denn auf die Unterstützung von Hinterbänklern ist bei den großen deutschen Konzernen ohnehin niemand angewiesen. Sie verfügen längst über andere Möglichkeiten der Einflussnahme auf die Politik - Profis, die über beste Kontakt in der Hauptstadt verfügen und größeren Einfluss besitzen, als so manche Parlamentarier-Gruppe. Sie nennen sich "Direktor Regierungskontakte", "Bevollmächtigter für Regierungsangelegenheiten" oder "Leiter der Konzernrepräsentanz für Bundesangelegenheiten": Die Lobbyisten der Konzerne.
Wer wäre für solche Positionen besser geeignet als die Polit-Prominenz früherer Jahre. Sie verfügen über die notwendigen Kontakte zu Abgeordneten, Ministern und - viel wichtiger - of über beste Drähte zu den hohen Regierungsbeamten in den Ministerien. Denn hier entstehen Memos, Vorlagen und Gesetzentwürfe.
Die Arbeit ihrer "Bevollmächtigten" lassen sich die Konzerne einiges kosten. Die Gehälter jedenfalls, die den Hinterbänklern während ihrer aktiven Politikarbeit überwiesen werden sind dagegen jedenfalls mit den sprichwörtlichen Peanuts vergleichbar. Nach den vorsichtigsten Schätzungen investiert kaum ein maßgeblicher Konzern weniger als 500.000 Euro jährlich in die Lobbyarbeit. Zumal die Konkurrenz härter geworden ist: Mehr als 5000 Lobbyisten tummeln sich mittlerweile in Berlin. Dazu kommen 1886 registrierte Verbände und eine Schar von 40 PR-Agenturen, die sich ausschließlich um die Politik kümmern sowie ähnlich viele Anwaltskanzleien.
Auf anderen Social Networks posten:
HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:
| alles aus der Rubrik Wirtschaft | Twitter | RSS |
© SPIEGEL ONLINE 2005
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH