Wirtschaft



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20.01.2005
 

VW-Politiker

Wulff sieht Schaden für Aktionäre

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff hat indirekt Verständnis für die Ankündigung der Staatsanwaltschaft geäußert, Ermittlungen gegen VW wegen des Verdachts der Untreue einzuleiten. Dem Konzern, so der Unionspolitiker, sei durch die Zahlungen an Politiker Schaden entstanden.

Christian Wulff: "Zweifellos eine Schädigung"
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DPA

Christian Wulff: "Zweifellos eine Schädigung"

Kiel - "Ich will der Einschätzung der Staatsanwaltschaft nicht vorgreifen", sagt Wulff den "Kieler Nachrichten". Aber eine Zahlung, die die SPD-Abgeordneten ohne Gegenleistung empfangen hätten, "wäre zweifellos eine Schädigung der anderen VW-Beschäftigten, die für ihr Gehalt Arbeitsleistung erbracht haben, und zugleich eine Schädigung der Aktionäre".

Wulff macht sich zugleich für eine Verschärfung der Nebeneinkünfteregeln von Abgeordneten stark, lehnt eine völlige Offenlegung jedoch ab. Er sagte: "Letztlich zählt die Offenlegungspflicht aller Einkünfte gegenüber den Finanzämtern, und das soll auch für Politiker gelten."

Ermittlungen wegen Untreue

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt wegen der Zahlungen an Abgeordnete gegen den Volkswagen-Konzern Chart zeigen. Dabei werde gegen das Management als Ganzes auch wegen möglicher Untreue ermittelt, sagte Klaus Ziehe, Sprecher der Staatsanwaltschaft am Mittwoch.

Volkswagen will eigenen Aussagen zufolge mit der Staatsanwaltschaft kooperieren. Der Automobilhersteller hatte in der vergangenen Woche mitgeteilt, dass auf seiner Gehaltliste sechs Bundes- und Landtagsabgeordnete stehen. Der Autobauer hatte dabei angekündigt, die umstrittene Praxis einstellen zu wollen.

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