Armutsbekämpfung

Schröder schreckt Wirtschaft mit Steuer-Gedankenspielen

Globalisierungskritiker hoffen, Banken und die deutsche Opposition aber üben schon heftige Kritik: Der Bundeskanzler hat beim Weltwirtschaftsforum in Davos gesagt, er sei zur Einführung einer Spekulationssteuer auf internationale Finanzgeschäfte bereit. Eine solche Abgabe könnte den Kampf gegen Aids und Armut finanzieren.

Schröder in Davos: Der Kanzler selbst zweifelt an der Umsetzbarkeit der Idee - schon regt sich heftiger Widerstand

Davos/Berlin - Der Bundeskanzler stellt sich damit auch gegen den eigenen Finanzminister Hans Eichel, der die Einführung einer internationalen Spekulationssteuer auf Finanztransaktionen prinzipiell ablehnt. Schröder hingegen sagte bei dem Wirtschaftsgipfel in der Schweiz, eine solche Steuer könne könnte ein Weg sein, Schuldenstreichungen für die armen Länder Afrikas zu finanzieren. Die Mittel sollten ausschließlich zur Finanzierung von Entwicklungshilfe eingesetzt werden.

Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) begrüßte den Vorstoß denn auch prompt. Eichel reagierte skeptisch auf die Vorschläge des Kanzlers. Er schlug stattdessen eine internationale Steuer auf Waffenexporte und Flugbenzin vor. Die Wirtschaft, die CDU/CSU und die FDP lehnen eine internationale Spekulationssteuer entschieden ab.

Regierungssprecher: Neues Bewusstsein nach der großen Flut

Schröder reagierte auf entsprechende Äußerungen des französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac. Dieser hatte ebenfalls in Davos vorgeschlagen, 0,1 Prozent der internationalen Spekulationsgewinne als Steuer einzubehalten - nach französischer Darstellung könnte dies etwa zehn Milliarden Euro jährlich einbringen. Der deutsche Regierungssprecher Thomas Steg ergänzte, nach der Flutkatastrophe in Südasien sei weltweit das Bewusstsein gewachsen, dass es neuer Finanzquellen bedürfe, um Unterentwicklung in der Welt wirkungsvoll zu bekämpfen.

Schröder ließ sich indes eine Hintertür offen: Er sagte, zur Einführung einer Anti-Armuts-Steuer sei ein Konsens unter den großen Industrienationen nötig. Er selbst bezweifelte, dass sich eine solche Übereinstimmung erreichen lasse. Wenn dies nicht der Fall sei, solle man sich auf der Vorschlag des britischen Premiers Tony Blair konzentrieren, mehr Mittel für Hilfen an Entwicklungsländer über Anleihen am Kapitalmarkt aufzubringen. Schröder warnte davor, einen zu breiten Strauss an Vorschlägen vorzulegen. Das könnte dazu führen, dass sich die Industrieländer auf keinen gemeinsamen Nenner bringen ließen.

Über eine Steuer auf spekulative Finanztransaktionen wird seit geraumer Zeit in vielfältigen Zusammenhängen diskutiert - wie etwa zur Finanzierung entwicklungspolitischer Ziele. Im Vordergrund steht dabei das Konzept des Nobelpreisträgers James Tobin für eine Steuer auf internationale, kurzfristig angelegte Devisengeschäfte. Der amerikanische Wirtschaftsprofessor hatte eine Steuer auf Devisentransaktionen angeregt, um spekulative Geschäfte zu verhindern. Diese so genannte Tobin-Steuer wurde bislang aber nirgends eingeführt. Falls es zu keiner weltweiten Absprache komme, müsse aber auch über andere Finanzierungsmöglichkeiten nachgedacht werden, so Schröder.

Attac: Schröder gibt Blockadehaltung auf

FDP-Chef Guido Westerwelle übte Kritik an Schröders Ideen. "Die Millenniums-Ziele dienen der Bundesregierung nur zum weiteren Aufweichen der Haushaltsdisziplin", sagte er dem "Handelsblatt". Top-Manager aus der deutschen Wirtschaft äußerten sich einhellig ablehnend, wollten aber nicht zitiert werden. Manfred Weber, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken, warnte, eine Steuer auf Finanztransaktionen hätte "unweigerlich negative Folgen" für das Wachstum und die Beschäftigung in der Weltwirtschaft.

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel sagte: "Es müssen alle Optionen auf den Tisch. Aber ich bin sehr skeptisch, dass das funktionieren kann." Der stellvertretende Unionsfraktionschef Michael Meister wertete Schröders Äußerungen als einen Paradigmenwechsel. Eine Tobin-Steuer in Deutschland würde dem Finanzplatz schaden, die Transaktionskosten im Außenhandel erhöhen sowie Wechselkurssystem und internationale Arbeitsteilung schädigen.

Positiv äußerten sich der frühere SPD-Parteichef Oskar Lafontaine und die Globalisierungskritiker von Attac Deutschland. Die Regierung habe ihre bisherige Blockadehaltung aufgegeben, erklärte Attac.

Schröder hatte gesagt, bei einer Steuer auf Finanzgeschäfte müsse sicher gestellt werden, dass sie nur spekulative Transaktionen erfasse. Generell gelte es, die Diskussion über mehr Hilfen für den Kampf gegen die Unterentwicklung zu forcieren. Womöglich könnten beim G-8-Gipfel im Frühsommer erste Entscheidungen getroffen werden.

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