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Reformstreit

SPD-Minister fordert neue Profit-Steuer

So hatte Wirtschaftminister Clement sich das wohl nicht vorgestellt, als er eine Senkung der Unternehmenssteuer vorschlug: Seine eigene Partei meutert gegen die Idee und will die Last für Unternehmen keineswegs senken. Nun schlägt ein SPD-Politiker gar eine neue Art der Gewinnabgabe vor.

Berlin - Es ist wohl kein Zufall, dass Kritik an Clements Idee jetzt auch aus Schleswig-Holstein kommt. Kurz vor der Landtagswahl wollen die Genossen dort das sozialdemokratische Profil wahren. So sagte der Landesfinanzminister Ralf Stegner (SPD): "Wir haben nicht zu hohe Unternehmensteuern". Wenn man überhaupt über eine Senkung reden wolle, so Stegner in der "Berliner Zeitung", dann gehe das nur in Kombination mit einem konsequentem Subventionsabbau. "Was definitiv ausscheidet, ist, dass wir dem Staat weitere Mittel entziehen."

Stegner schlägt daher vor, die Unternehmen künftig einheitlich mit einer 30-prozentigen Gewinnsteuer zu belegen, auf die die Gewerbesteuer aufgeschlagen würde. Parallel dazu sollten die Lohnnebenkosten gesenkt werden, um für mehr Beschäftigung zu sorgen.

Eine Absenkung der Steuerlast für die Unternehmen insgesamt ist nach Stegners Einschätzung auch öffentlich nicht zu vermitteln. Es gebe keine Beweise dafür, dass das Wachstum anspringe, wenn man die Firmensteuern senke.

"Soziale Marktwirtschaft pervertiert"

Der Sozialdemokrat fügte hinzu: "Wenn man sich das Beispiel der Deutschen Bank anschaut, ist es ärgerlich: Das Institut macht Gewinne ohne Ende und kündigt dennoch Entlassungen an. Das darf man nicht noch mit Steuersenkungen prämieren, dass die Soziale Marktwirtschaft so pervertiert wird."

Auch SPD-Fraktionsvize Joachim Poß kritisierte Clements Vorstoß, jedoch weit weniger stark als Stegner. Eine Reform der Firmensteuern könne frühestens in der nächsten Wahlperiode wirksam werden, sagte Poß dem "Handelsblatt". Zuvor hatte bereits Bundesfinanzminister Hans Eichel die Chancen für eine Einigung vor der Bundestagswahl im Herbst 2006 als äußerst gering bewertet.

Die Grünen-Politikerin Christine Scheel sprach laut "Handelsblatt" von "wachsendem Handlungsdruck", fügte aber hinzu: "Solange die Union im Bund und in den Ländern nicht mit einer Sprache spricht, macht das Ganze keinen Sinn." Sowohl Poß als auch Scheel betonten demnach, dass eine Reform keinesfalls zu Einnahmeausfällen beim Fiskus führen dürfte.

Clement hatte erklärt, nominal sei die Unternehmensbesteuerung in Deutschland zu hoch. "Wir müssen umbauen", sagte er am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Sabine Christiansen". Es sei richtig, dem Vorschlag des Sachverständigenrates zu folgen und eine eigene Besteuerung zu schaffen, die für Kapital- und Personengesellschaften gleich gestaltet sein müsse.