Arbeitslosigkeit

Bundesanstalt will ältere Ostdeutsche nicht mehr betreuen

Frank-Jürgen Weise, Chef der Bundesagentur für Arbeit, gibt eine Kapitulationserklärung ab: Er will ostdeutsche Arbeitslose ab 55, die seit Jahren keinen Job finden, nicht mehr betreuen. Die CDU spricht von einer "grandiosen Schweinerei".

BA-Manager Weise: Mehrkosten für Hartz IV "plausibel"

DDP

BA-Manager Weise: Mehrkosten für Hartz IV "plausibel"

Hamburg - Das Eingeständnis ist so klar wie schonungslos: "In den neuen Bundesländern können wir leider vielen Menschen in der derzeitigen Wirtschaftslage kaum etwas bieten", sagte Weise der "Financial Times Deutschland". Zu diesen Menschen zählten Arbeitslose über 55, die über veraltete oder geringe Qualifikationen verfügten. Für sie solle ein "Übergang gefunden werden, der auf eine bestimmte Zeit begrenzt ist", verlangte Weise.

Laut Bericht der Zeitung wird in der SPD wegen der hohen Arbeitslosigkeit überlegt, älteren Langzeitarbeitslosen, die als nicht mehr vermittelbar gelten, eine Grundsicherung zu zahlen - ein so genanntes "Bürgergeld" - und sie zu gemeinnütziger Arbeit heranzuziehen. Sie würden damit aus der Arbeitslosenstatistik herausfallen. Im Osten seien derzeit 181.000 Arbeitslose 55 Jahre alt oder älter.

Weise bestätigte indirekt, dass die Arbeitsmarktreform Hartz IV 6,4 Milliarden Euro mehr kosten könnte als geplant. Hinter diesen Angaben stehen Hochrechnungen der Arbeitslosenzahlen und der Ausgaben der BA im Januar. "Die Rechnung ist plausibel", sagte der Behördenchef.

Empörung über die Parteigrenzen hinweg

Mit seinen Äußerungen rief Weise über die Parteigrenzen hinweg Empörung hervor. CDU-Arbeitsmarktexperte Karl-Josef Laumann sprach in einem Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" von einer "grandiosen Schweinerei gegenüber den Betroffenen". Weise habe mit seinen Äußerungen den "letzten Beweis erbracht, dass die BA hoffnungslos mit der Vermittlungsaufgabe überfordert" sei.

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Thea Dückert, sagte der Zeitung, Weise offenbare eine "völlig falsche Einschätzung der weiteren Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt". Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Arbeit, Rainer Wend (SPD), sagte dem Blatt, Weise solle sich um die Integration älterer Menschen in den Arbeitsmarkt bemühen, anstatt sie "pauschal auszusortieren".

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