Bundestagspräsident Thierse: "Wir erhitzen uns an angeblichen oder tatsächlichen Skandalen"
Leipzig - "Steuerreform, Sozialstaatsreform, Bürokratieabbau haben weder zu mehr Investitionen noch zu mehr Arbeitsplätzen geführt", beklagte Thierse in der "Leipziger Volkszeitung". Stattdessen würden jetzt noch mehr Steuersenkungen und der Abbau des Kündigungsschutzes gefordert. "Aber wieder würden die Gegenleistungen der Wirtschaft ausbleiben, da bin ich mir so gut wie sicher", sagte der SPD-Politiker. Rot-Grün habe die schwersten Reform-Brocken bewältigt. Die Politik habe ihre Hausaufgaben zum großen Teil gemacht. Der Ball liege jetzt bei den Wirtschaftsbossen.
CDU-Generalsekretär Volker Kauder fordert ebenfalls von der Wirtschaft einen Beitrag zum Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Die Unternehmen hätten eine Verantwortung für den deutschen Arbeitsmarkt, sagte er dem Bonner "General-Anzeiger". Dies sei auch dann der Fall, wenn die Regierung in der Wirtschaftspolitik "ihre Hausaufgaben nicht macht". Die Union erwarte von der Bundesregierung Gesetzesvorschläge, um den Mittelstand zu fördern, die Bürokratie abzubauen und die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu senken, sagte Kauder.
"Wir verlieren die Fähigkeit zur Wahrnehmung der Wirklichkeit"
Thierse gehen zudem die harten innenpolitischen Debatten zwischen Opposition und Regierung in jüngster Zeit gehörig auf die Nerven. Nach Ansicht des Bundestagspräsidenten sind sie gar eine "kulturelle Katastrophe" und "Symptome einer verwerflichen politischen Auseinandersetzung". "Ich teile den Eindruck, dass wir zurzeit Debatten führen, die von den eigentlich dringenden Themen ablenken", sagte Thierse weiter der "Leipziger Volkszeitung". Er bezog sich damit auf die Debatten um Neonazis und Job-Krise, Visa-Kriminalität oder politische Mitverantwortlichkeit für Kinderschänder.
Statt Ursachenforschung betrieben Politiker Schuldzuweisungen, sagte der Bundestagspräsident. Er fügte hinzu: "Statt über Grenzen und Möglichkeiten nationalstaatlicher und europäischer Politik zu streiten, erhitzen wir uns an angeblichen oder tatsächlichen Skandalen." Gleiches gelte für die Visa-Affäre. Obwohl "die Faktenlage äußerst unübersichtlich" sei, grassierten Vorurteile und Vorverurteilungen. Vor lauter Lust daran nehme man in Kauf, "ein ganzes, eben noch als tapfere Demokraten gefeiertes Volk in Generalverdacht zu nehmen, nur damit von diesem Verdacht innenpolitischer, parteipolitischer Gebrauch gemacht werden kann".
Offenbar verliere man in Deutschland die Fähigkeit zu differenzierter Wahrnehmung der Wirklichkeit und werde anfällig für Kampagnen.
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