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Feinstaub-Ärger

Sogar CSU-Politiker will zurück zum autofreien Sonntag

Nachdem bereits Stuttgart und München gegen die neue EU-Feinstaubrichtlinie verstoßen haben, sucht die Politik eilig nach Lösungen: Abgeordnete der Grünen fordern wahlweise die Einführung einer Citymaut, Durchfahrverbote für Innenstädte oder ein Fahrverbot am Sonntag. Dabei bekommen sie sogar ungeahnte Unterstützung.

Hamburg - Der CSU-Umweltexperte Josef Göppel sagte in der "Bild"-Zeitung, ein Verbot des privaten Autoverkehrs an Sonntagen sei "richtig". Einschränkend fügte er hinzu: "Noch wichtiger ist aber, dass die deutsche Automobilwirtschaft schneller mit dem Einbau von Filtern vorankommt."

Die Debatte um die Feinstaub-Luftverschmutzung wird ansonsten von Grünen dominiert. "Ein Sonntagsfahrverbot sollte wieder diskutiert werden. Auf Dauer müssen aber tiefer greifende Initiativen her", sagte zum Beispiel die Grünen-Verkehrsexpertin Franziska Eichstädt-Bohlig. Auch der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Albert Schmidt, schlägt als Sofortmaßnahme gegen zunehmende Feinstaubwerte Durchfahrtsbeschränkungen in Innenstädten etwa für Diesel-Fahrzeuge und schwere Lkw vor. Eine Citymaut in bestimmten Innenstädten würde ebenfalls wirksam dazu beitragen, die Feinstaubbelastung zu verringern, sagte Schmidt. Es liege an den Städten und Ländern, eine solche Maut einzuführen.

Der stellvertretende Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Michael Vesper (Grüne), schloss als allerletztes Mittel gegen die Verschmutzung ein Fahrverbot ebenfalls nicht aus. "Wenn es nicht anders geht, dann dürfen Dieselfahrzeuge ohne Filter nicht mehr in bestimmte Stadtteile hinein", sagte der NRW-Städtebauminister.

FDP: Genauso gut könnte man Bremsen subventionieren

Schmidt und Vesper ermahnten die Länder, die vom Bund vorgeschlagene steuerliche Förderung von Rußpartikelfiltern von 350 Euro für Neufahrzeuge und 250 Euro für Nachrüstungen rasch umzusetzen. Dies sei ein Konjunkturprogramm für Automobilindustrie, sagte Schmidt. Vesper betonte, es dürfe nicht zu einer Steuererhöhung für Autos ohne Rußfilter kommen.

Grünen-Fraktionsvize Reinhard Loske sagte, der Trend zum Diesel-Auto spüle den Ländern bis 2010 über die Kfz-Steuer rund 11,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen in die Kassen. Die vorgeschlagene Filter-Förderung koste dagegen nur 1,5 Milliarden Euro in zwei Jahren.

Niedersachsen lehnt jedoch eine finanzielle Förderung zum Einbau von Rußfiltern in Dieselfahrzeugen ab. Die Installation solcher Filter müsse dem Markt überlassen bleiben, sagte Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP). "Es werden ja auch nicht bessere Bremsen staatlicherseits bezuschusst", fügte er hinzu.


Sander erteilte der Forderung von Bundesumweltminister Jürgen Trittin nach einem alleinigen Förderprogramm der Länder ebenso eine Absage wie einem Kompromissvorschlag seiner nordrhein-westfälischen Amtskollegin Bärbel Höhn (beide Grüne). Die Grünen-Politikerin hatte angeregt, den Einbau von Rußfiltern durch Bund und Länder gemeinsam zu fördern.

SPD: Mehr Bio tut Not

Um den Rußausstoß langfristig zu verminderten, schlägt der SPD-Umweltexperte Hermann Scheer vor, dass "Städte und Gemeinden die Beimischung von Bioethanol zum Dieseltreibstoff vorantreiben". Scheer betonte: "Damit können Partikelemissionen um bis zu 46 Prozent reduziert werden." Auch würde der Diesel-Treibstoff damit deutlich billiger.

Die EU-Kommission will nach Informationen der "Berliner Zeitung" erst Ende 2006 eine Bewertung der deutschen Bemühungen gegen den Feinstaub vornehmen, wenn auch ein Bericht der Bundesregierung eingegangen ist. Allerdings zeigte sich eine Sprecherin von Umweltkommissar Stavros Dimas mit dem deutschen Vorgehen schon jetzt unzufrieden. So sei der Plan Berlins zur Reduzierung der Schadstoffbelastung erst jetzt, mit mehr als einjähriger Verspätung, in Brüssel vorgelegt worden. Bereits vor neun Monaten habe die EU-Kommission die Bundesregierung in diesem Fall ermahnt.