Von Michael Kröger
Ausweichstrecke nach Berlin: Bundesstraßen frühestens ab 2006 im Maut-Katalog
Berlin - Es sind bislang nur 100 Tage, doch für die Mautgesellschaft Toll Collect markieren sie dennoch die wichtigste Wegmarke. Denn die 100 Tage liefern den Beweis, dass das System trotz der Fehlstarts und Pleiten, Pech und Pannen in Serie funktioniert. Rund 4,8 Milliarden Lkw-Kilometer auf Autobahnen hat das System inzwischen erfasst, und die Fehlerquote ist bemerkenswert gering. In weniger als einem Prozent der Fälle beschwerten sich Spediteure über zu hohe Rechnungen. Nach eingehender Prüfung erstattete Toll Collect nach eigenen Angaben 3084,83 Euro zurück.
Dieser Betrag entspricht weniger als einem Promille der Einnahmen, die bisher erzielt wurden. "Insgesamt hat Toll Collect in den ersten drei Monaten dieses Jahres 661 Millionen Euro an Gebühren in Rechnung gestellt", stellte Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) in seiner 100-Tage-Bilanz fest. Das sei ungefähr die Summe, die die Bundesregierung erwartet habe. Alle Katastrophenszenarien hätten sich als falsch erweisen - die Genugtuung, die Unkenrufer widerlegt zu haben, war Stolpe deutlich anzumerken.
Dass am Ende das Jahres die im Haushalt seines Ministeriums eingeplanten drei Milliarden Euro zusammenkommen, da ist er sich sicher. Erfahrungsgemäß seien die Monate bis zum August verkehrs- und damit ertragsreicher als das erste Quartal. Optimisten gehen inzwischen sogar von einem Ertrag in Höhe von 3,5 Milliarden Euro aus, doch Stolpe bremste: Spekulationen über den Betrag, der am Ende des Jahres in den Büchern steht, seien verfrüht.
Scharfe Kontrollen gegen Mautpreller
Zu dem Ergebnis beigetragen haben nicht zuletzt die intensiven Kontrollen. Neben den 300 Kontrollbrücken, die über das ganze Autobahnnetz verteilt sind, sind 278 Patrouillen im Einsatz, die im Zweifelsfall einen Blick auf den Einbuchungsbeleg werfen.
Den Mautprellern will Stolpe auch künftig keinen Pardon geben. Die Kontrollen würden weiterhin zu jeder Tages- und Nachtzeit durch das Bundesamt für Güterverkehr gemeinsam mit Toll Collect vorgenommen, sagte er. Nicht zuletzt durch ihre Präsenz auf den Autobahnen sei die Beanstandungsquote bei mehr als vier Millionen kontrollierten Fahrzeugen mit deutlich weniger als drei Prozent sehr gering.
Stolpe kündigte dennoch nächtliche Schwerpunktkontrollen für einen Zeitraum von zwei Monaten ohne Vorankündigung an, um Hinweisen nachzugehen, nach denen die Schwarzfahrer vor allem nachts verstärkt unterwegs seien.
Viele Lkw weichen auf Nebenstecken aus
Für andere Probleme gibt es noch keine Lösung, jedenfalls nicht kurzfristig. Viele Lkw wählen inzwischen Ausweichrouten, um die Maut zu sparen. Besonders auf Bundesstraßen, die parallel zu Autobahnen verlaufen, ist die Zahl der Lastwagen mit mehr als zwölf Tonnen Gewicht zum Teil drastisch gestiegen. Der Oberbürgermeister der badischen Stadt Waldshut-Tiengen droht wegen der Verlagerung des Lastverkehrs in die Orte schon mit einer Klage gegen die Bundesregierung. Und im rheinland-pfälzischen Oppenheim soll am 22. April ein so genannter Maut-Gipfel von Gemeindevertretern aus mehreren Bundesländern stattfinden, um dem Bürgerprotest eine Stimme zu verleihen.
Um Problemen mit Ausweichverkehren auf Bundesstraßen zu begegnen, fänden bereits umfangreiche Verkehrszählungen statt. Belastbare Zahlen lägen aber erst im Sommer vor, sagte Stolpe. Sollten Ausweichstrecken sich verfestigen, werde sein Ministerium nötigenfalls einzelne Abschnitte von Bundesstraßen im kommenden Jahr mautpflichtig machen. Stolpe verwies jedoch darauf, dass die Länder bereits jetzt zahlreiche Möglichkeiten hätten, um Ausweichstrecken unattraktiv zu machen. Dazu zählten Geschwindigkeits- und Gewichtskotrollen, Tempolimits für den Schwerlastverkehr, Umleitungen und Nachtfahrverbote.
Zwar erlaube auch das Mautgesetz in seiner jetzigen Form schon eine Ausdehnung der Mautpflicht auf Bundesstraßen. Allein die derzeit eingebauten "On Board Units" seien noch nicht in der Lage, die dort gefahrenen Kilometer zu registrieren. Erst mit der neuen Software OBU 2.0, die ab Sommer zur Verfügung steht, wird dieses Problem gelöst sein.
Maut als Waffe gegen den Verkehr
Diese Ausbaustufe erwarten auch Grüne und Umwelt- und Verbraucherverbände bereits mit Ungeduld. Denn sie erlaubt neben der Aufnahme neuer Mautabschnitte abseits der Autobahn auch eine flexible Preisgestaltung, die kurzfristig verändert werden kann. Strecken mit hohem Verkehrsaufkommen etwa könnten so verteuert werden, um Verkehrsströme zu lenken, wie es etwa der ADAC vorschlägt.
Konkret nachgedacht wird bereits über eine Preisstaffelung je nach Schadstoffausstoß. Stolpe hat sich mit den Länderverkehrsministern grundsätzlich darauf geeinigt, dass Lkw mit einem besonders hohen Dieselruß-Ausstoß künftig eine höhere Maut bezahlen sollen. Drei Schadstoffklassen sind dabei im Gespräch. Die Fachleute versprechen sich davon eine merkliche Verringerung der Feinstaub-Belastung der Luft, weil es sich dann für die Spediteure lohnt, schadstoffarme Fahrzeuge einzusetzen.
Vor weitergehenden Begehrlichkeiten wird Stolpe die Lkw-Fahrer jedoch schützen müssen. Denn die Umweltschützer wollen das System nutzen, um den Verkehr insgesamt drastisch zu verteuern. Wie weit solche Forderungen reichen, lässt sich an der Stellungnahme der Allianz pro Schiene zum Bilanz der ersten 100 Tage der Maut ablesen.
Ginge es nach dem Willen der Verkehrsgegner, so würde die Mautpflicht auf alle Straßen und alle Lkw ab 3,5 Tonnen ausgedehnt und die Gebühr pro Kilometer gleichzeitig schrittweise heraufgesetzt. Dirk Flege, Geschäftsführer des Schienenbündnisses, verlangte heute in Berlin zudem, die Maut-Einnahmen neben der Sanierung des Straßennetzes zwingend für die Modernisierung des Schienennetzes einzusetzen.
Doch solche Pläne werden mit Stolpe ebenso wenig zu realisieren sein wie die oft angeregte Ausweitung der Maut auf Pkw. Am Ende richte sich eine solche Maßnahme gegen den Mittelstand und gefährde damit Arbeitsplätze, wandte Stolpe ein. "In diesem Punkte werde ich deswegen stur bleiben."
Auf anderen Social Networks posten:
HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:
| alles aus der Rubrik Wirtschaft | Twitter | RSS |
© SPIEGEL ONLINE 2005
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH
Wetter
