Roulette-Spiel: 80 Prozent der Gewinne fließen in die Kassen des Fiskus
München - Die Neuerung solle im nächsten Monat in Kraft treten, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf einen Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums. Minister Hans Eichel dränge darauf, den Entwurf bis Ende April in Bundestag und Bundesrat zu verabschieden, damit die Gesetzesnovelle Anfang Mai wirksam werde.
Eichels Ressort reagiert dem Blatt zufolge auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes. Dieser hatte vor wenigen Wochen entschieden, dass private Betreiber von Glücksspielen oder Spielautomaten von der Umsatzsteuer befreit werden müssen, wenn ihre staatliche Konkurrenz keine zahlen muss.
Die Deutsche Spielbanken Interessen- und Arbeitsgemeinschaft (Desia) will zusätzliche Belastungen aber verhindern. "Wir sind sonst nicht mehr lebensfähig", sagt Desia-Chef Matthias Hein. Nach seinen Angaben beliefe sich die Umsatzsteuer auf 150 Millionen Euro im Jahr. Die Casinos müssten aber bereits 80 Prozent ihres Ertrages von knapp einer Milliarde Euro im Jahr an die Länder abführen.
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