Schönefeld bei Berlin: Gericht stoppt Flughafenausbau
Hamburg/Berlin - "Wir müssen jetzt sehen, ob der Eröffnungstermin im Jahr 2010 noch zu halten ist", sagte ein Sprecher der Betreibergesellschaft gegenüber SPIEGEL ONLINE. Dabei werden auch mögliche Zusatzkosten für das Projekt geprüft.
Das Bundesverwaltungsgericht hatte zuvor alle Arbeiten für den Ausbau des neuen Hauptstadt-Flughafens Berlin Brandenburg International (BBI) für bis zu 30 Millionen Reisende pro Jahr verboten. Mit seiner Entscheidung (AZ: BVerwG 4 VR 1005/04) gab der zuständige vierte Senat den Eilanträgen mehrerer Anwohner statt, die sich gegen den sofortigen Vollzug des Planfeststellungsbeschlusses gewandt hatten.
Bis zur Entscheidung in der Hauptsache im ersten Halbjahr 2006 dürfe nicht mit den Bauarbeiten begonnen werden, teilte das Gericht mit. Ausgenommen seien lediglich einige vorbereitende Arbeiten. Mit der Eilentscheidung solle verhindert werden, dass vollendete Tatsachen geschaffen würden, obwohl der Planfeststellungsbeschluss noch nicht rechtskräftig ist. Den endgültigen Ausgang des Verfahrens bezeichnete der Senat aber ausdrücklich als offen.
Bau von Flughafenbahnhof betroffen
Der Großflughafen soll nach bisherigen Planungen 2010 in Betrieb gehen. Von dem nun angeordneten Baustopp ist unter anderem der unterirdische Flughafenbahnhof betroffen, mit dessen Bau im Januar 2006 begonnen werden sollte. Den Trägern des Baus - neben der Flughafen Berlin-Schönefeld GmbH sind das die Bahn-Töchter DB Netz AG sowie DB Station und Service AG - wurde jedoch erlaubt, "Vorabmaßnahmen" wie etwa Baugrunduntersuchungen anzustellen.
In der Wirtschaft wurde die Gerichtsentscheidung enttäuscht aufgenommen. Aus Sicht der IHK Berlin ist der Beschluss ein herber Rückschlag für die gesamte Region. Nunmehr müsse mit weiteren Verzögerungen gerechnet werden, sagte der Berliner IHK-Präsident Eric Schweitzer. Ohne den neuen Flughafen könnten Berlin und Brandenburg im internationalen Wettbewerb der europäischen Regionen um die Ansiedlung von Unternehmen nicht mithalten.
Nach Ansicht der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus ist die Gerichtsentscheidung ein "deutliches Alarmsignal". Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit müsse sofort eine Task-Force "Flughafen BBI" bilden, erklärte der Fraktionsvorsitzende Nicolas Zimmer. Dafür müsse "notfalls auch kompetenter Sachverstand von außen eingekauft werden".
Berlin-Schönefeld soll zum wichtigsten Flughafen für die Bundeshauptstadt ausgebaut werden. Der Airport soll dabei nicht die Größe von Frankfurt oder München haben. Schönefeld will hauptsächlich innereuropäische Verbindungen anbieten. Geplant sind aber auch einige ausgewählte Interkontinentalverbindungen. So soll dort auch der Superairbus A380 landen und starten können.
Jörn Sucher
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