Kapitalismuskritik

Wie Bund und Länder die Heuschrecken fütterten

Die SPD hat ausländische Finanzinvestoren zum Staatsfeind Nummer eins erklärt. Dabei vergessen Müntefering und Co., dass auch Bund und Länder in der Vergangenheit häufig mit den angeblichen Jobkillern Geschäfte machten.

Hamburg - Die Löcher in der Rentenkasse belasten die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) schon seit Jahren. Entsprechend hoch ist dort die Bereitschaft, Tafelsilber zu verscherbeln. 2004 bot sich dazu einmal mehr eine Gelegenheit. Die BfA, die als Körperschaft des öffentlichen Rechts unter staatlicher Aufsicht steht, trennte sich von ihrer Immobilienbeteiligung Gagfah. Mit 110.000 Objekten gehört das Unternehmen zu den größten Wohnraumanbietern in Deutschland.

Die 2,1 Milliarden Euro für den Immobilienkoloss zahlte der US-Beteiligungsfonds Fortress. Zwar unterschrieben die Amerikaner umfangreiche Zugeständnisse beim Mieter- und Kündigungsschutz. Ob dieser Deal heute ebenso geräuschlos abgelaufen wäre, darf dennoch bezweifelt werden. Fortress zählt zur Unternehmensspezies der Private-Equity-Fonds. Diese sammeln Geld bei vermögenden Privatinvestoren oder Rentenkassen ein, investieren in unterbewertete Unternehmen und sanieren die Firmen anschließend, um sie später mit Gewinn weiterzuverkaufen.

Apax übernimmt Bundesdruckerei

Eben jene Firmenjäger verglich SPD-Chef Franz Müntefering jüngst mit "Heuschrecken", die Firmen "abgrasen" und dann weiterziehen. Tatsächlich zählt die Bundesrepublik zu den bevorzugten Revieren der Investmentspezialisten, zumal es hierzulande viele unterbewertete Unternehmen gibt. In einem Positionspapier nannte Müntefering später einige Namen. Die Liste liest sich wie das Who's who der Private-Equity-Branche. Dort finden sich unter anderem BC Partners, Carlyle, Advent, Permira, Blackstone und Kohlberg Kravis Roberts & Co (KKR).

Auch den Namen Apax nennt Müntefering. Dabei war das US-Unternehmen vor fünf Jahren ein willkommener Geschäftspartner für die Bundesregierung. Für eine Milliarde Euro verkaufte Finanzminister Hans Eichel im November 2000 die Bundesdruckerei an die Briten. Das Geschäft mit Pässen, Personalausweisen und Führerscheinen schien lukrativ, geriet aber zum Debakel. Schon 2001 hatten Managementfehler dazu geführt, dass Verluste von fast einer halben Milliarde Euro anfielen - bei einem Umsatz von 608 Millionen Euro. Apax trennte sich entsprechend schnell von der Beteiligung. Im Sommer 2002 landete die Bundesdruckerei für einen symbolischen Euro bei einer Auffanggesellschaft.

Apax ist fast schon Stammkunde bei der Bundesregierung. Im Oktober 1998 übernahmen die Aufkäufer gemeinsam mit der Lufthansa und Allianz Capital Partners für 1,2 Milliarden Mark den Tankstellenbetreiber Tank & Rast. Müntefering war damals Verkehrsminister. Für 1,1 Milliarden Euro reichte das Konsortium den Betrieb jüngst an den britischen Investmentfonds Terra Firma weiter.

Berlin verkauft Wohnungen und ein Pflegeheim

Nicht nur der Bund füllte in der Vergangenheit durch Privatisierungsgeschäfte mit den "Heuschrecken" die leeren Haushaltskassen. Auch das chronisch klamme Bundesland Berlin handelt häufig mit den Beteiligungsfonds. So griffen die US-Investoren Cerberus und Lone Star jüngst in der Hauptstadt zu.

Lone Star erwarb erst ein DRK-Pflegeheim, anschließend 5500 Plattenbauwohnungen in Hellersdorf und könnte sich schließlich auch vorstellen, bei der Bankgesellschaft Berlin einzusteigen - wenn die Konditionen stimmen. Konkurrent Cerberus übernahm im vergangenen Jahr gemeinsam mit Goldman Sachs und Whitehall die größte Berliner Wohnungsbaugesellschaft GSW inklusive 1,7 Milliarden Euro Schulden, die bis dahin aus der Senatskasse bedient wurden. Der Bestand von 67.000 Wohnungen soll jetzt sukzessive weiterveräußert werden - vorzugsweise an die Mieter.

Allianz zwischen Staatskonzern und Firmenjäger

Indirekt scheute die Bundesregierung in der Vergangenheit auch vor Allianzen mit den Firmenjägern nicht zurück. Zum Beispiel im Falle der Deutsche Städte-Medien. Ende 2003 wollte die Stadt Frankfurt am Main den Außenwerber veräußern. Zu den Bietern gehörte auch die Deutsche Bahn. Der staatliche Schienenkonzern hatte sich wiederum mit Apax verbündet, um die Konkurrenz auszustechen. Ohne Erfolg, am Ende obsiegte die Ströer AG.

Für die Private-Equity-Unternehmen bieten sich in absehbarer Zeit weitere Kaufgelegenheiten. Derzeit plant die Bundesregierung beispielsweise die Privatisierung der Deutschen Flugsicherung. Bis 2006 sollen rund 75 Prozent verkauft werden. Nach Presseberichten haben Finanzinvestoren bereits Interesse an den Luftaufsehern bekundet.

Sollte ein Bieter aus der Private-Equity-Branche zum Zuge kommen, müsste er jedenfalls nicht im großen Stil Stellen streichen. Einen ersten Schritt in diese Richtung hat die Bundesregierung bereits unternommen, um die Flugsicherung für Investoren aufzuhübschen. Ende April wurde bekannt, dass in den kommenden Jahren zwischen 500 und 1000 Jobs abgebaut werden sollen.

Diesen Artikel...

Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Auf anderen Social Networks posten: