Berlin - Mieterbund-Präsidentin Anke Fuchs appellierte vor allem an die Kommunen, ihrer aktuellen Haushaltsprobleme nicht durch weiteren "Ausverkauf" von Wohnanlagen lösen zu wollen. "Wir brauchen im Gegenteil bezahlbaren Wohnraum, für Arbeitslose, Rentner und zum Teil sogar für Normalverdiener", sagte Fuchs. Bund, Länder und Gemeinden hätten in den vergangenen fünf Jahren weit mehr als 600.000 Wohnungen an Investoren verkauft. "Damit muss jetzt Schluss sein. Wir werden die Trompete blasen müssen, um das Thema auf die Tagesordnung zu setzen."
Fuchs: Das sind doch nur "Machenschaften"
Dies will der Mieterbund vor allem am kommenden Freitag beim Mietertag in der Kieler Ostseehalle tun, zu dem sich Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) angesagt hat. "Jetzt haben wir eine Chance, politisch gegen diese Machenschaften vorzugehen", sagte Fuchs mit Blick auf die von SPD-Chef Franz Müntefering ausgelöste Diskussion über Unternehmerverantwortung. Schon jetzt sei die Zahl der Sozialwohnungen von vier Millionen in den siebziger Jahren auf nur noch 1,8 Millionen gesunken.
In den meisten Fällen sei zu erwarten, dass die internationalen Neueigentümer - oft begleitet von gewissen Modernisierungsarbeiten - nach einer Übergangszeit die Mieten mindestens um vier Prozent heraufsetzten und später in Eigentum umwandelten oder an neue Investoren verkauften, betonte Fuchs. Als beispielhaft für die Mieter nannte sie den Verkauf der Wohnungsgesellschaft Gagfah mit 82.000 Wohnungen durch die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) an den US-Finanzinvestor Fortress für 2,1 Milliarden Euro.
Bank-Studie: Das dicke Ende kommt noch
Als Rendite streben die Investoren erklärtermaßen etwa acht Prozent pro Jahr an. Nach Angaben von Mieterbund-Direktor Franz-Georg Rips sind große Fonds wie Fortress oder Cerberus sehr liquide. "Mehr als 20 Milliarden Euro warten darauf, am deutschen Wohnungsmarkt investiert zu werden." Dabei zahlten sie beim Wohnungskauf 400 Euro pro Quadratmeter und verkauften für 1200 Euro an zahlungskräftige neue Eigentümer. Damit verschleuderten die Kommunen ihr Wohnungsvermögen deutlich unter Preis - "nur weil sie einen Batzen Geld auf einmal wittern".
Fuchs verwies darauf, dass nach einer Studie der Deutschen Bank bis 2010 etwa eine Million Wohnungen so die Besitzer wechseln sollen. Sie appellierte an die Kommunen, aber auch an private deutsche Wohnungsfirmen, auf den Verkauf der damit noch ausstehenden 400.000 Unterkünfte zu verzichten.
Das Potenzial ist groß: So verfügen die Kommunen laut Mieterbund noch über 2,74 Millionen Wohnungen. 390.000 hielten öffentliche Wohnungsunternehmen, 137.000 die Kirchen, 600.000 Unterkünfte seien Werkswohnungen. 2004 wurden nur 278.000 Wohnungen neu in Deutschland gebaut, 3,7 Prozent weniger als vor einem Jahr.
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