Apotheken-Streit

Schmidt will Millionenzahlung notfalls gesetzlich ausschließen

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt will die Apotheker im Streit um millionenschwere Nachforderungen notfalls mit rechtlichen Schritten zum Einlenken zwingen. Falls sich die Arzneihändler und die Kassen nicht zügig einigten, erwäge die Regierung gesetzliche Schritte.

Berlin - Die SPD-Politikerin sagte heute in Berlin, es könne nicht sein, dass die Beitragszahler, die mit der Gesundheitsreform bereits einige Lasten schultern müssten, erneut zur Kasse gebeten würden. Sie hoffe auf eine schnelle Einigung zu Gunsten der Versicherten. Sollte es in dieser Woche keine Verständigung zwischen Kassen und Apothekern geben, werde sie gesetzliche Schritte erwägen.

Kassen und Apotheker streiten um Nachzahlungen in Millionenhöhe. Die Apotheken machen geltend, ihnen stehe aufgrund einer Klausel im Gesundheitsreformgesetz finanzieller Ausgleich zu. Damit soll ihr Verlust bei der Abgabe rezeptpflichtiger Arzneimittel kompensiert werden, der durch die Gesundheitsreform entstanden ist. Infolge der Gesundheitsreform stellen die Ärzte weniger Rezepte aus, und die Kassen zahlen bestimmte Medikamente zur Behandlung einfacher Erkrankungen nicht mehr. Schmidt erklärte dazu heute: "Das Gesetz begründet keine Nachzahlungsgarantie."

Der Apothekerverband besteht trotz Druck aus der Politik bislang auf den Nachzahlungen. Der Chef der Betriebskrankenkassen (BKK), Wolfgang Schmeinck erklärte, die Apotheker forderten 390 Millionen Euro, die Kassen hätten die Zahlung von 40 Millionen angeboten. Der Apothekerverband (ABDA) wollte die Summe nicht bestätigen. Man hoffe auf eine schnelle und gütliche Einigung, sagte eine Sprecherin.

Der Vorsitzende des Bundestagsgesundheitsausschuss, Klaus Kirschner, forderte Korrekturen am Gesundheitsreformgesetz. "Es ist völlig unberechtigt, dass ein freier Beruf eine Einkommensgarantie erhält", sagte der SPD-Politiker dem "Tagesspiegel". Die Apotheker gehörten zu den großen Gewinnern der Gesundheitsreform, daher müsse die Ausgleichszahlung aus dem Gesetz gestrichen werden.

Es sei unverantwortlich, angesichts der Finanzsituation der gesetzlichen Krankenversicherung auf den Zahlungen von mehreren hundert Millionen Euro zu beharren, kritisierte Kirschner. Er befürchte, dass durch das Verschreibungsverhalten der Ärzte in diesem Jahr ohnehin mehr Geld für Arzneimittel ausgegeben werde als 2004. "Für die Apotheker gibt es keinen Grund zu Jammern", sagte Kirschner.

Der Regierungsberater Karl Lauterbach nannte die Forderung der Apotheker nach Ausgleichszahlungen in Millionenhöhe "unverschämt". Da sie keinen solidarischen Beitrag zur Reform geleistet hätten, hätten Apotheker "weder einen ökonomischen noch einen moralischen Anspruch" auf die Mittel. Lauterbach forderte die Kassen auf, alle rechtlichen Möglichkeiten zu nutzen, um die Ausgleichszahlungen zu verhindern.

Auch der CSU-Politiker Wolfgang Zöllner verlangte in der "Berliner Zeitung" Zurückhaltung von den Apothekern. Der Sozialverband VdK Deutschland nannte die Nachzahlungen in derselben Zeitung "paradox". Grünen-Chef Reinhard Bütikofer forderte die Apotheker zum Einsehen auf. Es gehe nicht an, dass die Apotheker sich auf Kosten der Versicherten eine "zweite goldene Nase" verdienten.

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