Von Tom Hillenbrand
Hamburg - Die sächsische NPD ist ein Hartz-IV-Gewinnler. Mit wütenden Protesten gegen das vermeintliche "Verelendungsprogramm", holten die Braunen im Herbst 2004 in Sachsen 9,2 Prozent der Stimmen. Vielen NPD-Anhängern stieß es deshalb sauer auf, dass die Mitglieder ihrer Landtagsfraktion sich kurz nach dem Wahlsieg als Dienstwagen zwei Mercedes-Limousinen gönnten.
Die in Bedrängnis geratenen NPD-Leute versuchten umgehend, sich zu rechtfertigen. Nicht aus Prunksucht, sondern aus Sparsamkeit habe die Fraktion sich für die Wagen aus Stuttgart entschlossen, erklärt NPD-Sprecher Holger Szymanski. Da zwischen den Autoherstellern DaimlerChrysler, Audi und BMW sowie dem sächsische Landtag ein Rahmenvertrag für Dienstwagen bestehe, habe die NPD von allen drei Anbietern ein Leasingangebot eingeholt.
Etwas mulmig dürfte es den Vertriebsleuten aller drei Autohersteller schon gewesen sein, als die Rechten vorstellig wurden. Bei Audi
biss die NPD auf Granit. Die Volkswagen-Tochter weigerte sich laut Szymanski trotz mehrfacher Nachfrage, ein Leasingangebot zu berechnen. Audi-Sprecher Andreas Meurer sagt, sein Unternehmen habe sich nicht grundsätzlich gesperrt, aber vielleicht auch nicht so schnell reagiert, wie die NPD es erwartet hätte. "Wir haben uns", so Meurer, "nicht gerade nach dem Auftrag gedrängt."
E-Klasse für 110 Euro
Besser lief es für die unmotorisierten Rechten bei BMW
und bei der Mercedes-Mutter DaimlerChrysler
. Beide Firmen unterbreiteten der NPD-Landtagsfraktion ein Angebot. Eine BMW-Limousine wäre laut Szymanski für 297 Euro monatlich zu haben gewesen. Die Modelle von Mercedes-Benz seien der NPD hingegen für knapp 110 Euro im Monat angeboten worden. Deshalb habe man sich für zwei E-Klasse-Modelle (E 220 CDI) entschieden.
Privatverbrauchern dürfte diese Leasingrate sehr niedrig erscheinen. Sie müssten je nach Vertragsdetails locker 500 Euro pro Monat für das Benz-Modell zahlen. Für 110 Euro bekommt ein interessierter Kunde bei Sixt
höchstens Kleinwagen - etwa einen Renault Clio oder einen Citroen Berlingo.
Brancheninsider finden das Mercedes-Angebot beachtenswert: "110 Euro für so ein Auto, das ist sehr wenig". Mehrere sächsische Landtagsabgeordnete sagten hingegen, Mercedes-Benz sei für seine günstigen Leasingangebote an Politiker bekannt. Die NPD zahle offensichtlich nicht mehr und nicht weniger als andere im Parlament vertretene Fraktionen. Leo Stefan Schmitt, Geschäftsführer der SPD-Fraktion in Dresden, erklärt: "Das scheint mir ein normaler Preis zu sein."
Freilich ist die Frage, ob die NPD eine normale Partei ist. Formaljuristisch wohl schon. Für die Autokonzerne ist die Sache heikel. Können sie der Fraktion einer gewählten Partei Autos verweigern? Sollten sie? Bekommen sie rechtliche Probleme, wenn sie es tun? Oder Imageprobleme, wenn sie es nicht tun? BMW hat sich nach eigenen Angaben für eine Gleichbehandlung aller gewählten Parteien entschieden. DaimlerChrysler reagierte nicht auf telefonische und schriftliche Bitten um Stellungnahme.
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