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Eichels Haushaltsrisiken

Ein schwarzes Loch namens Hartz IV

Rot-Grüns Arbeitsmarktreform Hartz IV entwickelt sich zum größten Risiko im ohnehin löchrigen Haushalt von Finanzminister Hans Eichel. Das Wirtschaftsministerium rechnet damit, dass sich die Mehrausgaben für Langzeitarbeitslose dieses und kommendes Jahr auf 20 Milliarden Euro summieren.

Berlin - Mit den bereits bekannten Einnahmeausfällen von fünf Milliarden Euro müsste Eichel damit eine Etatlücke von knapp 15 Milliarden Euro schließen. In der Koalition wurde das absehbare Haushaltsloch bisher auf neun bis zwölf Milliarden Euro geschätzt, die Opposition geht von 15 bis 20 Milliarden aus. Rot-Grün will dennoch versuchen, die Neuverschuldung bei den angesetzten 22 Milliarden Euro zu halten. Das gilt aber als schwieriges Unterfangen. Die Einhaltung der Euro-Defizitgrenze ist ebenso fraglich.

Die Haushaltslücken und -risiken im Einzelnen:

• Hartz IV: Die Ausgaben für das neue Arbeitslosengeld II sind höher als erwartet, weil die Zahl der Leistungsempfänger falsch kalkuliert wurde. Allein von Januar bis April musste der Bund knapp acht Milliarden Euro für den Unterhalt der Langzeitarbeitslosen überweisen, fast doppelt so viel wie geplant. Im Haushalt ist lediglich eine monatliche Ausgabenrate von 1,2 Milliarden Euro einkalkuliert. Laut SPIEGEL-Informationen könnte sich die notwendige Summe für 2005 und 2006 auf insgesamt 20 Milliarden euro belaufen. Allerdings ist bei den Unterkunftskosten Entlastung in Sicht, möglicherweise in Milliardenhöhe.
• Bundesagentur für Arbeit : Sie wird sehr wahrscheinlich nicht mit dem angedachten Bundeszuschuss von vier Milliarden Euro auskommen. Abstriche bei der Konjunktur, aber vor allem die gesunkene Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten schlagen hier negativ zu Buche. Der Mehrbedarf der BA könnte in die Milliarden gehen.
• Bundesbangewinn: Er fiel um 1,3 Milliarden Euro geringer aus als von Eichel erwartet und riss ein erstes Loch in den Etat. Nach eigenen Angaben konnte Eichel diese Lücke jedoch auffangen.
• Mindereinnahmen: Die jüngste Steuerschätzung hat Eichel weiter unter Druck gesetzt. Durch die schwächere Konjunktur wird der Bund 3,5 Milliarden Euro dieses Jahr weniger Steuern einnehmen als erhofft.
• Tabaksteuer: Sie dürften niedriger ausfallen, weil Raucher - um zu sparen - Zigaretten im Ausland oder auf dem Schwarzmarkt kaufen. Eichel muss hier eine Mindereinnahme von bis zu einer Milliarde Euro fürchten.
• Rente: Auf Grund des Konjunkturknicks und der von Experten prognostizierten schlechten Entwicklung bei den Beitragseinnahmen könnte am Ende des Jahres 2005 ein zusätzlicher Bundeszuschuss notwendig werden. Das Risiko wird auf eine Milliarde Euro beziffert.
• Verkauf von Staatseigentum: Fraglich ist, ob die von Eichel angesetzten 17 Milliarden Euro aus Privatisierungserlösen in angesetzter Höhe hereinkommen. Dies gilt auch für den Post-Telekom-Deal zum Verkauf von Pensionsansprüchen des Bundes an die beiden ehemaligen Staatsunternehmen, die 5,45 Milliarden Euro bringen sollten.
• 20-Punkte-Programm: Als wachstumsfördernde Maßnahme hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder vor dem Job-Gipfel angekündigt, für Infrastrukturmaßnahmen dieses Jahr 500 Millionen Euro zusätzlich auszugeben. Woher das Geld kommen soll, ist bisher unklar.

Das Finanz- und das Wirtschaftsministerium wollte die Zahl von 15 Milliarden Euro nicht bestätigen. Beide Ressorts wiesen darauf hin, dass es für entsprechende Hochrechnungen noch viel zu früh sei. Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Stefan Giffeler, sprach von einem "Horrorszenario", das wohl "eher dem Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen geschuldet" sei. Zugleich räumte er aber ein, dass es "massive Risiken" im laufenden Haushalt gebe. Darauf hat auch Eichel schon wiederholt hingewiesen.