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Bundestagswahl 2005

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Bahn-Machtspiele

Wahlen könnten Mehdorn das Amt kosten

Ein geglückter Bahn-Börsengang, das sollte ursprünglich so etwas sein wie ein Dankesgeschenk von Hartmut Mehdorn an den Bundeskanzler. Mit den Neuwahlen wird nun der gesamte Zeitplan des Bahn-Chefs hinfällig - und obendrein muss er sich darauf einstellen, von einer Kanzlerin Merkel gefeuert zu werden.

Hamburg - Hartmut Mehdorn kam 1999, im zweiten Jahr der Ära Schröder, ins Amt - und wahrscheinlich wird er sich in einer möglichen Ära Merkel nicht lange halten. Die "Financial Times Deutschland" schreibt, ein Machtwechsel in Berlin könne Mehdorn den Job kosten, obwohl sein Vertrag eigentlich bis 2008 läuft. Das Blatt beruft sich dabei auf Aussagen von Verkehrspolitikern. Die Bahn wollte keinen Kommentar zu den Spekulationen abgeben. Mehdorn wird heute bei der Bilanzpressekonferenz des Unternehmens auftreten.

Auch die Börsenpläne der Bahn AG stehen wieder einmal zur Disposition. Zum einen nährt eine Studie von Morgan Stanley neue Zweifel an der Börsenfähigkeit des Staatsunternehmens. Zum anderen entfällt durch die Vorverlegung der Wahl nun der politische Druck, den Börsengang so rasch wie möglich und am besten noch 2006 auf den Weg zu bringen.

Die "FTD" schreibt, in Berlin werde damit gerechnet, dass das Projekt Börsengang in den Hintergrund trete. Selbst Politiker aus der rot-grünen Koalition haben Zweifel an der Börsenreife des Unternehmens. "Der Konzern bleibt bis heute den Beweis schuldig, dass er aus eigener Kraft renditefähig ist", sagte etwa Albert Schmidt von den Grünen laut "FTD".

FDP: Mehdorns Sanierungsstory ist "falsch"

Die FDP ruft sogar schon nach einem radikalen bahnpolitischen Kurswechsel, der mit Mehdorn wohl kaum zu machen wäre. Grundvoraussetzung für eine Privatisierbarkeit sei die Trennung von Netz und Betrieb, sagt der Verkehrspolitiker der liberalen Bundestagsfraktion, Horst Friedrich, und belebt damit eine alte Forderung neu. Mehr noch: Friedrich warf Mehdorn vor, die "Sanierungsstory" des Konzerns sei "falsch".

Die Bahn hatte vor einigen Wochen einen Jahresüberschuss von 253 Millionen Euro beim betrieblichen Ergebnis gemeldet. Das hatte sie zur Basis für die These genommen, sie hänge zehn Jahre nach der Bahnreform nicht mehr am staatlichen Tropf. Laut Friedrich ist die "Ergebniswende nicht belastbar". In den Jahren 2001 bis 2003 habe die Bahn AG eine Bilanzpolitik betrieben, die darauf ausgerichtet gewesen sei "möglichst viele Risiken bilanziell abzubilden" und ab 2004 den "Turn-around optisch darzustellen".

Dabei erhalte die Bahn nach wie vor rund 18 Milliarden Euro Zuschüsse vom Bund. Das sei "historischer Höchststand", sagte Friedrich. Er bezog in diese Summe die "überhöhten" Bestellerentgelte beim Nahverkehr sowie die Ausgaben für das Schienennetz mit ein.

Sorgen beim Güterverkehr

Unterdessen berichtet die "Wirtschaftswoche", in einem neuen Morgan-Stanley-Gutachten würden Zweifel an der Börsenfähigkeit der Bahn bekräftig. Grund seien vor allem Probleme im Personenfernverkehr und im Gütertransport. Von dem rund einem Dutzend "wesentlichen Meilensteinen" auf dem Weg zur Börse habe Mehdorn 2004 nur wenige tatsächlich erreicht, zitierte das Magazin aus der vertraulichen Studie der Investmentbank.

Als Gründe für die Probleme im Güterverkehr sieht Morgan Stanley den steigenden Anteil ausländischer Lkw und Binnenschiffer, den wachsenden Wettbewerb durch andere Eisenbahnunternehmen sowie sinkende Frachtraten. Besserung sei kaum in Sicht: "Beim Sinken der Frachtraten im Schienengüterverkehr als wesentlicher ergebnisbelastender Faktor handelt es sich um eine längerfristige Entwicklung", schreiben die Verfasser des Gutachtens laut "Wiwo".