Hamburg - Zu den Klägern gehören insgesamt 113 Banken, Leasinggesellschaften, Firmen und Einzelpersonen. Sie waren durch die FlowTex-Affäre, einen gigantischen Wirtschaftsbetrug, geschädigt worden. Der Prozess vor dem Landgericht Karlsruhe ist die größte Amtshaftungsklage in der Geschichte der Bundesrepublik.
Gutachten der renommierten Juristen Erich Samson, Wolfram Höfling, Fritz Ossenbühl und Klaus Tiedtke kommen nach SPIEGEL-Informationen zu dem Ergebnis, dass die zuständigen Beamten des Landes ihre "Amtspflichten auf mehrfache Weise verletzt" (Ossenbühl) hätten. Die Ettlinger Geschäftsleute Manfred Schmider und Klaus Kleiser, die beide 2001 wegen Betrugs zu hohen Freiheitsstrafen verurteilt worden sind, hatten seit Anfang der neunziger Jahre durch Scheingeschäfte mit nicht existierenden Horizontalbohrmaschinen über zwei Milliarden Euro erschwindelt.
Die Kläger werfen dem Land in ihrer 334-seitigen Streitschrift vor, dass das Betrugssystem schon 1996 bei den Finanzbehörden bekannt gewesen sei. Diese hätten es pflichtwidrig unterlassen, die Ermittlungsbehörden zu informieren. Anderenfalls, argumentieren die Kläger, wären die Betrügereien bereits am 30. Juni 1996 aufgeflogen und danach keine Schäden mehr entstanden.
Diese Einschätzung belegen nach Ansicht des Klägeranwalts Bertram Wolf auch mehrere brisante Aktenvermerke des damals zuständigen Betriebsprüfers S., den die Mannheimer Staatsanwaltschaft unter anderem wegen des Verdachts der Beihilfe zum Betrug und der Bestechlichkeit angeklagt hat. Der Staatsrechtler Höfling bewertete das Verhalten des Beamten sogar als "planmäßige Desinformation". Im Stuttgarter Finanzministerium werde "die Klage sehr ernst genommen", sagt eine Sprecherin.
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