ThemaBundestagswahl 2005

23.06.2005

Reformblockade

Senkung der Unternehmensteuer gescheitert

Die eigentlich schon längst vereinbarte steuerliche Entlastung der Unternehmen ist ein Opfer des Wahlkampfes geworden: SPD, Grüne und Union konnten sich nicht auf nicht auf eine Gegenfinanzierung einigen. Beide Seiten werfen sich nun mangelnde Kompromissbereitschaft vor.

Berlin - Aus Sicht der Regierungsparteien ist die Schuldfrage klar zu beantworten: Die Union habe sich verweigert und sei auf die Konzepte der Koalition nicht eingegangen, teilten die Grünen mit. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jörg-Otto Spiller, schlug in dieselbe Kerbe: Die rot-grüne Koalition sei der Union weit entgegengekommen, diese aber habe sich als unflexibel erwiesen.

Die Darstellung der Union klingt naturgemäß ganz anders: Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Heinz Seiffert (CDU), kritisierte, Rot-Grün habe nicht mehr die "politische Kraft", die Ergebnisse des Jobgipfels umzusetzen. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) äußerte sein Bedauern.

Bundesregierung und CDU/CSU hatten sich im März unter anderem darauf geeinigt, den Körperschaftssteuersatz von 25 auf 19 Prozent zu senken. Zudem hatten sich beide Seiten auf gemeinsame Ziele bei Gewerbesteuer und Erbschaftsteuer geeinigt.

CDU: SPD hat ganz neue Fässer aufgemacht

Seiffert kritisierte, die SPD habe zuletzt sowohl bei der Körperschaftsteuersenkung als auch bei der Reform der Erbschaftsteuer neue Forderungen gestellt. Insgesamt habe man sich "vom Jobgipfel entfernt und auf das Parteiprogramm der SPD zubewegt". Teilweise seien bereits zwei Mal abgelehnte Vorschläge von der Koalition erneut auf den Tisch gelegt worden.

Seiffert betonte, die Union setze sich für eine international wettbewerbsfähige Unternehmensbesteuerung ein. Dazu seien die Unternehmen auf vernünftige Rahmenbedingungen angewiesen. Die Senkung des Körperschaftssteuersatzes, die verbesserte Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommenssteuer und das Gesetz zur Sicherung der Unternehmensnachfolge seien Schritte in die richtige Richtung. Die Regierung hätte aber andere Vorschläge vorlegen müssen.

SPD-Mann Spiller betonte, aus seiner Sicht sei die aufkommensneutrale Finanzierung der Steuersatzsenkungen bei der Unternehmensbesteuerung gesichert gewesen. Die Union würdige dies nicht. Die Koalition habe durch ihren Vorschlag für eine höhere Besteuerung von Dividendeneinkünften von 50 Prozent auf 63 Prozent und eine Anhebung des pauschalen Betriebskostenabzugsverbots von fünf Prozent auf zehn Prozent ein weiteres Steuermehraufkommen von 1,2 Milliarden Euro angeboten.

DIHK: Aber nach der Wahl dann bitte richtig

Die Vorsitzende des Finanzauschusses im Bundestag, Christine Scheel (Grüne), rechnete laut "Tagesspiegel" nicht mehr damit, dass die Gesetzentwürfe zur Körperschafts- und Erbschaftssteuer in der kommenden Woche mit rot-grüner Mehrheit im Bundestag verabschiedet werden. Dies sei nicht sinnvoll, da die Union die Initiative mit ihrer Mehrheit im Bundesrat ohnehin stoppen würde, sagte sie.

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Ludwig Georg Braun, bedauerte das Scheitern der Reform. Eine Einigung in der Steuerpolitik sei schon in den vergangenen Wochen immer unwahrscheinlicher geworden, sagte er dem "Tagesspiegel". Nach dem Jobgipfel sei "zu viel taktiert" worden. Umso wichtiger sei es, dass nach der Bundestagswahl eine umfassende Steuerreform eine Top-Priorität erhalte.

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