Von Anne Seith
Berlin - Die von der der Freien Universität erstellte repräsentative Umfrage kommt zu dem Ergebnis: Etwa 19 Prozent der Gewerkschafter neigen zu rechtsextremen Meinungen.
Überrascht waren die Autoren, die Politikwissenschaftler Richard Stöss, Bodo Zeuner und Michael Fichter, vor allem davon, dass Gewerkschafter aus der Mittelschicht stärker zu rechten Ansichten tendieren (erneut 19 Prozent) als Nicht-Gewerkschafter aus dieser Gruppe (13 Prozent). Die Mittelschicht stellt das Gros der Gewerkschaftsfunktionäre.
Anteilsmäßig am größten sei das rechtsextreme Potential erwartungsgemäß bei Gewerkschaftern aus der "Unterschicht" - etwa bei ungelernten Arbeitern mit Netto-Einkommen bis zu 800 Euro. In dieser Gruppe neigen laut Studie 28 Prozent zu ausländerfeindlichen, antisemitischen und antidemokratischen Meinungen. Bei Nichtgewerkschaftern aus dieser Schicht seien es etwa 33 Prozent, so die Politologen. Insgesamt entspricht das gesamte rechte Potential in den Organisationen etwa dem in der nicht organisierten Arbeitnehmerschaft.
Die organisierten Mittelschichtler, so erklären es die Autoren, tendieren aus Angst vor einem "doppelten Abstieg" nach rechts: Sie fürchteten, dass ihnen finanziellen Vorteile und politische Einflussmöglichkeiten genommen werden. "Diese Leute waren im Grunde die Träger der Gewerkschaftsbewegung", sagt Stöss.
Sie profitierten bisher im hohen Maße von übertariflichen Leistungen und konnten sich als politische Gewinner betrachten. "Man denke nur daran, wie viel Einfluss die Gewerkschaften unter Helmut Schmidt hatten." Heute sei bei ihnen, den Facharbeitern und qualifizierten Angestellten mit Netto-Einkommen zwischen 800 und 1500 Euro monatlich, ein "starkes Verlustgefühl" entstanden - ein Nährgrund für rechtes Gedankengut.
Bereits 1998 hatte eine Auswertung von Wahlumfragen gezeigt, dass viele Gewerkschaftsmitglieder mit der Wahl rechter Parteien liebäugelten. "Da gab es helle Aufregung", sagt Volker Roßocha, Mitglied der Projektgruppe Rechtsextremismus beim DGB. Eine Kommission aus Gewerkschaftern und Fachleuten erstellte schon damals einen ersten Bericht. Die FU-Studie, für die 4000 Personen befragt wurden, sollte die Erkenntnisse nun endgültig empirisch überprüfen. Finanziert wurde die Umfrage deshalb von der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung und der Otto-Brenner-Stiftung der IG Metall.
Stöss: Mehr Bildungsarbeit nötig
In welchen Gewerkschaften rassistische und antidemokratische Meinungen am weitesten verbreitet sind, geht aus der Studie nicht hervor: "Der von den Stiftungen eingesetzte Projekt-Beirat befürchtete, dass mit der Veröffentlichung solcher Ergebnisse einzelne Gewerkschaften in der Öffentlichkeit diskriminiert werden könnten", erklärt Stöss dieses Manko.
"Die Organisationen kämpfen schon sehr aktiv gegen Rechtsextremismus", sagt der Politologe. Trotzdem sieht er weiteren Handlungsbedarf. So müssten die Gewerkschaften stärker auf die "unheimliche Angst vor dem Verdrängungswettbewerb" eingehen. Die Bildungsarbeit gegen rechts müsse deshalb vielfältiger werden. So solle gezielt über die Chancen gesprochen werden, die der europäische Arbeitsmarkt auch für den Einzelnen bringe.
"Zu speziellen Antirassismus-Projekten kommen nur die Aufrechten", beschreibt DGB-Mann Roßocha das Dilemma der Gewerkschaften. Er setzt deshalb darauf, die Aufklärung gegen Rechts in die allgemeine gewerkschaftliche Bildung und Ausbildung zu integrieren. Seminare für Betriebsräte und Vertrauensleute seien da nur ein Beispiel. Dort müsse gelehrt werden, wie man mit ausländerfeindlichen Ausfällen in den Betrieben umgehen kann. "Dann können wir diese Leute als Multiplikatoren einsetzen."
Maulwürfe der NPD
Er sei insgesamt nicht überrascht gewesen von den Ergebnissen der Studie, sagt Roßocha. "Ich mache Gewerkschaftsarbeit seit 1978. Aus der Zeit weiß ich, dass Gewerkschaften nie ein Hort der Linken waren." Schon immer seien bei Stammtischen auch rechte Sprüche geklopft worden.
Die Gefahr, dass rechte Ansichten beispielsweise in Betriebsräten die Oberhand gewinnen könnten, sehen weder Roßocha noch Politikwissenschaftler Stöss. "Unternehmer tun alles, damit ihr Betrieb nicht in den Geruch der Ausländerfeindlichkeit kommt", sagt Stöss. In vielen Betrieben seien in den letzten Jahren Vereinbarungen geschlossen worden, in denen ein striktes Vorgehen gegen rechte Ausfälle festgelegt wurde, fügt Roßocha hinzu.
Trotzdem müssen die Arbeitnehmerorganisationen wachsam sein. In Sachsen habe es voriges Jahr Versuche von NPD-Anhängern gegeben, in Betrieben "in die Gewerkschaftsstrukturen einzubrechen", berichtet Roßocha. Ihre Bemühungen seien allerdings erfolglos gewesen. Die rechtsextremen Neigungen der Kandidaten seien rechtzeitig erkannt worden.
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