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26.06.2005
 

Kampf gegen Arbeitslosigkeit

Merkel will bezuschusste Billiglöhne

Die Ein-Euro-Jobs sollen abgeschafft werden, die PSA aus der Hartz-Reform ebenso - und auch die Ich AG steht auf der Streichliste. Kanzlerkandidatin Angela Merkel will mit den bisherigen Instrumenten der Arbeitsmarktpolitik radikal aufräumen. Dafür bringt sie eine neue Idee ins Spiel.

Berlin - "Wir denken sehr ernsthaft darüber nach, wie man Arbeitslöhne für einfachere Tätigkeiten, die allein zum Leben nicht reichen, mit staatlichen Transfers so ergänzen kann, dass die Menschen dauerhaft eine Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt bekommen", sagte die CDU-Vorsitzende und Unionskanzlerkandidatin der "Super Illu":

Kandidatin Merkel: "Aufholprozess" wieder in Gang bringen
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DDP

Kandidatin Merkel: "Aufholprozess" wieder in Gang bringen

Im Klartext: Merkel will das so genannte Modell der Kombi-Löhne weiter entwickeln. Entsprechende Vorschläge der Landesregierungen von Hessen und Sachsen seien Grundlage "für unsere Beratungen zum Wahlprogramm", sagte sie. Gleichzeitig plädierte Sie für eine Reduzierung der so genannten Ein-Euro-Jobs. Es bereite ihr große Sorge, dass von der Bundesagentur für Arbeit in die Schaffung von Ein-Euro-Jobs "viel zu viel Kraft" gesteckt werde. Sie wisse, dass viele Menschen diese Ein-Euro-Jobs mit großen Hoffnungen annähmen. "Aber es bleibt der zweite Arbeitsmarkt", sagte sie.

"Zuerst Dinge anpacken, die kein Geld kosten"

Die Chancen, auf diesem Weg in eine reguläre Beschäftigung zu kommen, seien eher gering, sagte sie weiter. Sie räumte allerdings ein, dass die Ein-Euro-Jobs für ältere Arbeitslose "durchaus eine Chance" sein könnten, "eine bestimmte Phase zu überbrücken". Sie sei aber dagegen, "zehntausendfach Ein-Euro-Jobs für junge Menschen" zu schaffen und ihnen damit "ungewollt die Chance zu verbauen, jemals einen Einstieg ins richtige Arbeitsleben zu finden".

Bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland will die Union nach Merkels Angaben "zuerst die Dinge anpacken, die kein Geld kosten". Die Ostdeutschen leisteten "schon Enormes, um ihre Arbeitsplätze zu sichern: Sie haben weniger Urlaub arbeiten länger, verdienen weniger Geld als die Westdeutschen".

Was die Politik als Gegenleistung in Aussicht stellen könne, seien schnellere Genehmigungsverfahren, weniger Bürokratie und eine ordentliche Schulbildung, sagte sie. Was die Entbürokratisierung betreffe, werde es im Falle einer Regierungsübernahme speziell für die ostdeutschen Bundesländer Öffnungsklauseln geben, mit denen sie sich bei Planungen und Genehmigungen einen Standortvorteil verschaffen könnten, "damit der Aufholprozess wieder in Gang kommt".

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