Berlin - Experten schätzen, dass etwa 450 Millionen Euro aus dem im Oktober fälligen Bundesbeitrag vorab angefordert werden müssen. "Wenn wir von den Annahmen der Bundesregierung ausgehen, ist dann ein vorgezogener Bundeszuschuss erforderlich", sagte Franz Ruland, der Direktor des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR), dem "Handelsblatt". Zudem werde die Wahrscheinlichkeit "eher größer als kleiner", dass die Alterskassen zum Jahresende einen regelrechten Kredit des Bundes benötigen, sagte Ruland.
Auslöser für die Schieflage ist die durch die schlechte Arbeitsmarktlage beeinträchtigte Einnahmesituation der Rentenkassen. Im Juni waren die Einnahmen aus den Pflichtbeiträgen erneut um 0,6 Prozent gefallen. Die Schwankungsreserve liegt mit 890 Millionen Euro weit unter dem gesetzlichen Mindestwert von 3,2 Milliarden Euro.
Politikerschelte von Arbeitgeberverbänden
Angesichts dieser Situation warf der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, den Parteien "Konzeptions- und Mutlosigkeit" in der Rentenpolitik vor. Obwohl der Handlungsbedarf "mehr als offensichtlich" sei, werde das Thema in den Wahlprogrammen "nahezu ausgespart", sagte er dem "Handelsblatt": "Ehrlich ist das nicht."
Offenbar sei der Reformeifer erloschen, nachdem Bundestag und -rat beschlossen hätten, ab 2006 die Arbeitgeberbeiträge zu den Sozialversicherungen vorzuziehen, sagte Hundt weiter. Dies bringe jedoch nur einen Einmaleffekt.
Konkret forderte der Arbeitgeberchef eine Heraufsetzung des gesetzlichen Rentenalters. Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende des Sachverständigenrates Bert Rürup: "Wir brauchen eine rasche Entscheidung, das gesetzliche Rentenalter ab 2010 gleitend auf 67 Jahre anzuheben", sagte er.
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